Sa, 21. April 2018

1000 € Fahrtkosten:

16.01.2018 16:58

ÖVP-Landesrat erließ ÖVP-Bürgermeister Rückzahlung

Nicht jede Causa, die vor mehr als einem Jahr von einem Gemeindeprüfer des Landes angezeigt wurde, findet sich auch im aktuellen Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofs über politische Eingriffe in Gemeindeprüfungen wieder. Zum Beispiel Eigenartiges im Gefolge einer Prüfung in Schenkenfelden in Mühlviertel nicht.

Hier geht es um die Vorgänge nach einer Prüfung in  Schenkenfelden, bei der laut Prüfbericht vom Juli 2012 vom damaligen ÖVP-Bürgermeister 1200 Euro zu Unrecht bezogene Reisekosten zurückgefordert werden sollten. Darunter etwa zu zweitägigen ÖVP-Parteiveranstaltungen (Kommunalpolitisches Forum) sowie etliche Veranstaltungen, die erst nach Mitternacht endeten.

Nur 200 Euro zurückgezahlt
Der Ortschef zahlte 200 Euro für die per Zuschlag verrechnete Mitbeförderung seiner Frau zurück, doch die weiteren 1000 Euro wurden ihm schließlich "erlassen". Und zwar laut Zeitzeugen auf Veranlassung des für die Gemeindeaufsicht über Schenkenfelden unzuständigen ÖVP-Landesrates Max Hiegelsberger bei einer Besprechung im  November 2014. Zuvor, im April, hatte der Schenkenfeldener Bürgermeister samt Amtsleiter bei Hiegelsberger vorgesprochen. Wobei man im Büro des Landesrats offenbar den Eindruck bekam, dass die Gemeindeaufsicht bei ihren Feststellungen zum Thema Reisekosten übertrieben habe und die Begründungen des Bürgermeisters - im Vergleich auch zu anderen Fällen - nachvollziehbar erscheinen würden.

Wissentlich kompetenzwidrig eingeschaltet
Hier geht es zwar "nur" um etwa 1000 Euro, die Vorgänge im Controllingverfahren nach der Prüfung von Schenkenfelden belegen aber, dass sich der ÖVP-Politiker Hiegelsberger hier zugunsten eines ÖVP-Bürgermeisters - nach Meinung sogar eines seiner eigenen Mitarbeiter im Regierungsbüro  wissentlich  kompetenzwidrig - eingeschaltet hat. Auf Anfrage der "Krone" konnte sich der Landesrat allerdings nicht mehr daran erinnern.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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