Tajani voll des Lobs
„EU wird mit Kurz große Schritte nach vorn machen“
EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dessen Antrittsbesuch in Brüssel sein Vertrauen ausgesprochen. Der Italiener lobte nach einem Treffen mit Kurz am Mittwoch insbesondere dessen Erklärungen zu geplanten doppelten Staatsbürgerschaften für Südtiroler. Er lud Kurz außerdem ins EU-Parlament nach Straßburg ein.
"Persönlich vertraue ich diesem jungen Bundeskanzler sehr und ich glaube, dass Europa mit ihm große Schritte nach vorne machen wird", sagte Tajani. Er habe einen guten Eindruck von dem Treffen und freue sich, dass der neue Kanzler seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternommen habe. "Das ist eine positive Botschaft für Europa" und "beweist die proeuropäische Haltung seiner Regierung".
Als EU-Parlamentspräsident und Europafreund freue er sich auch über die Aussagen des Kanzlers zu den Doppelpässen. "Seine Worte haben mir versichert, dass keine Initiative im Alleingang eingeleitet wird, sodass Europa nicht nach hinten geht, sondern weiter nach vorne schauen wird", sagte Tajani.
Charmeoffensive Richtung Italien
Kurz erklärte, es gebe den Wunsch der Südtiroler nach doppelter Staatsbürgerschaft. Ein solches Interesse hätten auch Kinder der Opfer des Nationalsozialismus und Österreicher in Großbritannien, die unter dem Brexit leiden. "Seien Sie aber versichert, dass wir ein ausgezeichnetes Verhältnis mit Italien nicht nur heute haben, sondern auch in Zukunft haben wollen. Italien ist unser Partner, der Premierminister ist ein persönlicher Freund von mir." In einem gemeinsamen Europa "gehört es sich, dass wir diese Vorhaben natürlich eng mit Rom besprechen werden".
Themen des Gesprächs zwischen Kurz und Tajani waren auch der Kampf gegen den Terrorismus, die illegale Migration, die Jugendarbeitslosigkeit, die EU-Reformen und der österreichische EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte 2018. Österreich sei ein proeuropäisches Land, das aktiv in der EU mitgestalten wolle, so Kurz. Er wolle einen Beitrag für mehr Subsidiarität in der EU leisten und dazu beitragen, dass Krisen wie die Migrationsfrage überwunden werden. "Wir wollen auch einen Beitrag leisten, dass die Spannungen in der EU, die zwischen Ost und West entstanden sind, wieder reduziert werden können."
Vorgespräche für EU-Vorsitz
Während des EU-Ratsvorsitzes strebe Österreich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europaparlament an, sagte Kurz. Tajani sagte, er habe Kurz nach Straßburg zu einem "echten Gespräch" mit allen Fraktionen eingeladen, wie er dies bei allen Regierungschefs mache. Außerdem habe er Kurz für den österreichischen EU-Vorsitz seine Unterstützung versprochen. Die Fraktionschefs des EU-Parlaments würden im nächsten Juni in Wien ein Treffen abhalten.
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