Fr, 24. November 2017

Flucht nach Brüssel

31.10.2017 13:31

Puigdemont: „Suche nicht um Asyl in Belgien an“

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Puigdemont rief dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er bei seinem Auftritt unweit des EU-Kommissionsgebäudes. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Puigdemont versuche nach eigener Aussage nicht, sich der Justiz zu entziehen. Wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren. Puigdemont erklärte sich bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen", betonte er.

30 Jahre Haft drohen
Puigdemont war von Spanien nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgesetzt worden. Er hatte sich daraufhin nach Brüssel abgesetzt. Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und andere Politiker Kataloniens Anklage erhoben unter anderem wegen Aufruhr und Rebellion. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die Vorwürfe der spanischen Staatsanwaltschaft gegen katalanische Politiker wies Puigdemont am Dienstag als unbegründet zurück.

Belgiens Vize-Premier kritisiert Puigdemont
Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien scharf. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis sagte zuvor, er wäre überrascht, wenn Belgien Puigdemont Asyl gewähren würde. "Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt", sagte er dem Radiosender Cadena Ser. "Es wäre überraschend, wenn man in einer Situation wie der jetzigen ein solches Recht auf Asyl zugestehen würde."

Razzia der Guardia Civil im Hauptquartier der katalanischen Polizei
Unterdessen haben Einheiten der spanischen Guardia Civil das Hauptquartier der katalanischen Polizei durchsucht. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien.

Eiszeit seit Ausschreitungen bei Referendum
Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht gegen den vom spanischen Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingeschritten zu sein. Stattdessen wurde das Referendum am 1. Oktober durch das Eingreifen der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei massiv behindert.

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