Uns fehlen 4,3 Mrd.

Deutsche rechnen mit Plus von 14 Milliarden Euro

Das deutsche Finanzministerium erwartet für das laufende Jahr einen Überschuss von 14 Milliarden Euro. Zu dem Plus tragen einem Bericht des "Spiegel" zufolge vor allem die weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen bei, die wegen des stärkeren Wirtschaftswachstums höher ausfielen als zunächst berechnet. Ursprünglich war für dieses Jahr mit einem lediglich ausgeglichenen Budget gerechnet worden. In Österreich wird derweil ein Defizit erwartet.

Das sich abzeichnende Plus würde den Spielraum der deutschen Regierung vergrößern. Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) könnte damit gar die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne sowie auch die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten.

Anders als ursprünglich vorgesehen müsste er nicht auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreifen. Diese bliebe dann mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro auch 2017 unangetastet und stünde damit einer neuen Regierungskoalition als Finanzierungsmasse zur Verfügung.

Österreich erwartet Milliardendefizit
Während sich Deutschland auf einen Budgetüberschuss freut, sieht die Situation hierzulande weniger rosig aus. Laut Prognose des Finanzministeriums fehlen 2017 einnahmenseitig 4,29 Milliarden Euro auf ein ausgeglichenes Budet. Das entspricht einem Minus von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Kein Plus wie in Deutschland, aber ein besseres Ergebnis als 2016: Da hatte Österreich noch ein um 2,2 Milliarden Euro (0,6 Prozent des BIP) größeres Minus.

Die Ausgabenstruktur in Östereich:

• 51,2 Prozent des 77,5 Milliarden Euro schweren Budgets fließen in Ausgaben für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie - also zum Beispiel in Sozial- und Pensionsversicherung.
• 18,1 Prozent werden für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur ausgegeben.
• Drittgrößte Kostenstelle mit 12,6 Prozent des Budgets ist der Themenkomplex Recht und Sicherheit - also Polizei, Bundesheer und Justiz.
• 12,1 Prozent des Budgets fließen in Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt.
• 6,1 Prozent des Budgets in langfristige Finanzierungen und Währungstauschverträge.