Mi, 22. November 2017

Familiennachzug

11.10.2017 05:55

70.000 Syrer und Iraker wollen nach Deutschland

Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur aus dem Berliner Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir in dieser Zahl Terminanfragen für einen Familiennachzug von Schutzberechtigten aus dem Irak und Syrien vor.

Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das deutsche Außenministerium bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis der Terminbuchungen und bisheriger Werte schätzt das Ministerium, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere hinzukommen könnten. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sprach von einer überschaubaren Zahl und forderte, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken.

Familiennachzug bis März 2018 beschränkt
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner von CDU und CSU in einer Jamaika-Koalition - lehnen dies ab.

"Grausam und unmenschlich"
Jelpke kritisierte die Pläne von CDU und CSU scharf. "Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie." Mit Blick auf die 70.000 Syrer und Iraker, die derzeit auf ein Visum zum Familiennachzug warten, und mit Blick auf die weitere Schätzung der Bundesregierung sagte sie: "Das ist eine absolut überschaubare und ohne Zweifel beherrschbare Zahl, selbst wenn im nächsten Jahr der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich werden sollte." Es gehe um das Menschenrecht auf Familienleben.

230.000 Anträge eineinhalb Jahren bewilligt
Das Auswärtige Amt ist dafür zuständig, Visa zum Familiennachzug zu erteilen. Von Jänner 2015 bis Ende Juni 2017 bewilligte das Außenamt nach eigenen Angaben weltweit 230.000 solcher Anträge. Das betrifft Menschen aus allen möglichen Staaten jenseits der EU - und nur zu einem Teil Flüchtlinge. Unter den anerkannten Schutzberechtigten mit Anspruch auf Familiennachzug bilden Syrer mit Abstand die größte Gruppe.

Der Familiennachzug hatte schon in den vergangenen Jahren und auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Regelmäßig kursieren Zahlen und Schätzungen, wonach angeblich viele Hunderttausende Menschen - oder gar Millionen, wie die AfD zuletzt verbreitete - über den Familiennachzug zusätzlich ins Land kommen könnten. Jelpke nannte solche Zahlen "grotesk" und "pure Hetze, ohne jeden Realitätsbezug".

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