Sa, 16. Dezember 2017

Katalonien-Konflikt

09.10.2017 19:05

Madrid: Irre Anspielung auf Franco-Hinrichtungen

Am Tag vor dem Auftritt von Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament von Katalonien hat die Zentralregierung in Madrid den katalanischen Regierungschef mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt und dabei einen irren Vergleich gezogen. "Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat", polterte der Sprecher von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado. 1934 hatte der linke Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden von der spanische Armee festgenommen. 1940 wurde Companys vom Regime von Diktator Franco hingerichtet.

Zur Erinnerung: Die Franco-Diktatur (Franquismus) dauerte von 1936 bis 1975. In dieser Zeit kam es in Spanien zu brutalen "Säuberungsaktionen", in denen politische Gegner verhaftet, gefoltert und umgebracht wurden.

Rajoy-Sprecher: "Mit Putschisten gibt es nichts zu verhandeln"
Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy "mit harter Hand" reagieren, hieß es. "Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten", wies der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, am Montag alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück.

Militärische Intervention Spaniens?
Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, appellierte an die Regionalregierung, nicht einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. "Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. "Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt außerirdisch - aber viele Dinge haben vor einer Woche noch außerirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie."

Bei dem von der Justiz in Madrid verbotenen Referendum hatten am 1. Oktober mehr als 90 Prozent der Wähler in Katalonien für eine Trennung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 43 Prozent. Die Unabhängigkeitsgegner, die die Abstimmung mehrheitlich boykottiert hatten, gingen am Sonntag in Barcelona zu Hunderttausenden auf die Straßen, um gegen die Abspaltungspläne der Regierung Puigdemont zu demonstrieren. Die Polizei sprach von rund 350.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 950.

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