Mo, 20. November 2017

Koalition fixiert

28.03.2017 10:30

Einigung auf schwarz-blaue Regierung in Graz

ÖVP und FPÖ haben sich nach der Grazer Gemeinderatswahl bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP und Stadtrat Mario Eustacchio von der FPÖ wollen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ihr "Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022" präsentieren. Dabei werde auch die künftige Ressortaufteilung bekannt gegeben.

Nach dem Wahlergebnis, mit dem Nagls bisherige Langzeitpartnerin SPÖ aus dem Stadtsenat geflogen war, und den Differenzen mit den Grünen und der KPÖ wegen des Murkraftwerks war dem Stadtoberhaupt praktisch nur noch eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen übrig geblieben.

Wohnressort geht an die FPÖ
Zum Auftakt hatte Eustacchio seine Forderungen gestellt - Priorität galt dem Wohnressort, das davor jahrelang fest in der Hand der Kommunisten war und viel zu deren Erfolgen bei den vergangenen Wahlen beigetragen hatte. Nagl hatte erst vergangene Woche bekräftigt, dass bei einem positiven Abschluss der Verhandlungen mit der FPÖ das Ressort an die Blauen fallen werde.

Finanzen bleiben in Hand der ÖVP
Fix ist auch, dass die Finanzen in der Hand der ÖVP bleiben. Der Bürgermeister hatte vergangene Woche den Nachfolger des bisherigen Finanzstadtrats Gerhard Rüsch präsentiert: Günter Riegler ist Finanzexperte und war bereits von 2004 bis 2011 Stadtrechnungshofdirektor. "Man kann ohne Übertreibung festhalten, dass die Grazer Stadtfinanzen bei Günter Riegler in den besten Händen sind. Viele Ideen, die wir in der Stadt umsetzten, kamen bereits aus seiner Feder. Wir haben uns einen urbanen Profi ins Team geholt und den richtigen Mann durchgebracht", meinte Nagl.

Unabhängig vom Ressort hatte die KPÖ als zweiten Stadtrat neben Chefin Elke Kahr Robert Krotzer als neuen Stadtrat in den siebenköpfigen Senat geholt. Die beiden weiteren Sitze in der Proporz-Regierung werden Tina Wirnsberger (Grüne) und der bisherige Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) einnehmen.

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