Sa, 16. Dezember 2017

Großeinsatz in Wien

15.03.2017 20:55

Polizei zieht "Staatsverweigerer" aus dem Verkehr

Erst vor Kurzem hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Staatsverweigerer, auch "Reichsbürger" oder "Freemen" genannt, angekündigt. Jetzt haben in Wien bei einem Großeinsatz der Polizei die Handschellen für ein mutmaßliches Mitglied der von Sobotka als "Papierterroristen" bezeichneten Bewegung geklickt. Der Verdächtige hatte sich offenbar im Zuge einer Verkehrskontrolle den Beamten widersetzt.

Das Auto des Verdächtigen war am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr auf der Roßauer Lände von einer Polizeistreife im Zuge einer Verkehrskontrolle angehalten worden. Weil sich der Mann geweigert habe aus dem Wagen zu steigen, sei laut "Krone"-Informationen umgehend Verstärkung angefordert worden.

Zwei Dutzend Polizisten im Einsatz
Letztlich waren dann rund zwei Dutzend Polizisten an dem Einsatz beteiligt, der Verkehr wurde am Franz-Josefs-Kai auf drei Spuren abgesperrt - und der Autolenker schließlich aus seinem Fahrzeug geholt und festgenommen. Laut Polizeiangaben steht der Festgenommene unter dem Verdacht, der sogenannten Freemen-Bewegung, die sich selbst auch OPPT (One People's Public Trust) nennt, anzugehören.

1100 "Staatsverweigerer" in Österreich
"Staatsverweigerer", auch "Staatenbündler" oder "Reichsbürger" genannt, treten immer wieder im deutschsprachigen Raum in Erscheinung. Sie sorgen für Probleme, indem sie weder die Gesetze eines Staates noch Polizisten oder Richter anerkennen. Ihre Zahl ist auch hierzulande im Steigen begriffen. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit bezifferte die Zahl der Anhänger Anfang des Jahres mit 1100. Dazu kommen rund 20.000 Sympathisanten der Szene.

Polizist wurde "Freeman" und verlor Job
Erst am Montag war bekannt geworden, dass ein Kärntner Polizist als "Staatsverweigerer" seinen Job verloren hat. Auch er habe sich nicht mehr mit dem Staat und der österreichischen Rechtsordnung identifizieren können, wie der Mann seinen Vorgesetzten gestanden hatte. Der Polizist hatte im Sommer 2016 schriftlich mitgeteilt, dass er wegen seiner Ansichten Probleme damit habe, seine Dienstpflicht zu erfüllen.

Die Entscheidung der Disziplinarkommission, den 54-Jährigen zu entlassen, ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Mann hat nun die Gelegenheit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu ergreifen. Bis sie Rechtskraft erlangt, bleibt er suspendiert.

Bedenkliche Aktivitäten nehmen zu
Im niederösterreichischen Krems hat indessen ein Prozess gegen mehrere mutmaßliche "Staatsverweigerer" begonnen. Es geht um eine geplante Gerichtsverhandlung, die in einem Bauernhof im Waldviertel stattfinden sollte - in einem Schuppen, wo eine Sachwalterin auf der "Anklagebank" sitzen hätte sollen.

Ein "Staatsverweigerer" war zudem im Februar in Niederösterreich festgenommen worden. Der 41-Jährige aus dem Bezirk Amstetten soll Drohbriefe an eine Richterin und eine Staatsanwältin geschickt haben. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.

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