Di, 12. Dezember 2017

Container geplant

10.02.2017 06:59

Ungarn nimmt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit

Die ungarische Regierung will die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Land massiv beschränken. Alle Asylwerber würden künftig in Containersiedlungen nahe der Außengrenze untergebracht, die sie bis zur Entscheidung über ihr Asylbegehren nicht verlassen dürften, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag.

"Die Bewegungsfreiheit der Leute wird aufgehoben, sie müssen an dem Ort bleiben, der ihnen zugewiesen wurde", sagte Lazar. Dieser Ort werde an der Landesgrenze sein, wo Container für die Unterkunft von jeweils 200 bis 300 Flüchtlingen errichtet würden. "Migranten müssen dort bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten", sagte Lazar.

Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge und alle zukünftig eintreffenden gelten, sagte der Stabschef weiter. Die Pläne der Regierung sähen zudem vor, dass die Asylwerber künftig aus den Containersiedlungen per Videoschaltung von Beamten bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge befragt werden sollen.

Derzeit leben laut Lazar 586 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die rechtsgerichtete Regierung Orbans verfolgt eine Politik der strengen Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Sie nimmt dabei auch Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht.

Briten stoppen Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
Die britische Regierung hat unterdessen angekündigt, ein Programm zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu stoppen. Statt wie geplant 3000 werde das Land nur etwa 350 Kinder und Jugendliche aufnehmen, die in Europa gestrandet sind, teilte Justizministerin Amber Rudd am Donnerstag mit. Grund sei die Sorge, das Programm könne Eltern ermutigen, ihre Kinder auf eine gefährliche Reise nach Europa zu schicken.

Rudd berief sich auf französische Behörden, die angeblich ein Ende des Programms fordern. Außerdem habe eine Umfrage unter Ortsbehörden ergeben, dass Großbritannien aus Kapazitätsgründen nicht mehr als 350 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen könne.

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