Do, 23. November 2017

Kurz-Pläne umgesetzt

30.01.2017 09:13

Regierungspakt Neu: Burkaverbot, Fußfessel

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein erneuertes Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch. Bundeskanzler Christian Kern sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verkündeten Sonntagabend die Einigung. Kern sprach von einem "guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet". Auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungs- bzw. Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte ist vorgesehen. Verboten sind - so wie in Deutschland - künftig auch die Koran-Verteilungen durch Salafisten. Weiters wurden eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihad-Rückkehrern beschlossen.

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