Do, 19. Oktober 2017

Mauer-Streit

26.01.2017 18:48

Mexikos Präsident sagt Besuch bei Trump ab

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hat seinen geplanten Besuch beim neuen US-Präsidenten Donald Trump abgesagt. Das teilte Pena Nieto am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Trump seinen mexikanischen Kollegen zur Absage des mit ihm für Dienstag geplanten Treffens aufgefordert, falls Mexiko nicht für die geplante US-Grenzmauer zahlen wolle.

"Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", hatte Trump am Donnerstag auf Twitter geschrieben. Pena Nieto hatte mehrfach betont, dass Mexiko nicht für die Baukosten aufkommen werde.

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Maßnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen.

Zudem kündigte ein Sprecher Trumps am Donnerstagabend an, man werde zur Finanzierung des Mauerbaus einen Strafzoll auf Produkte aus Mexiko einzuführen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden.

Druck auf Pena Nieto, Treffen abzusagen
Pena Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, dass Treffen abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. "Ich glaube, Pena sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castaneda. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.

Pena Nieto hatte am Mittwoch den Erlass des US-Präsidenten zum Mauerbau scharf verurteilt und wiederholt, dass Mexiko den Mauerbau nicht finanzieren werde. "Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schließen", schrieb er auf Twitter.

Trump schießt sich auf NAFTA ein
Trump ging auf Twitter auch auf das NAFTA-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko ein, das er schon bald neu aushandeln will. Die USA hätten "ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar mit Mexiko", schrieb er. NAFTA sei "von Anfang an ein einseitiger Deal" gewesen. Die USA hätten "viele Arbeitsplätze und Firmen verloren".

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