Mi, 22. November 2017

Ausbau an der Grenze

03.01.2017 16:45

Österreichische Offensive gegen Ungarns Atompläne

Atom-Alarmstufe Rot an unserer Grenze! Denn der Ausbau des Schrottreaktors im ungarischen Paks rückt immer näher. Die nur 180 Kilometer entfernten Meiler sollen mit russischen Nuklear-Milliarden ausgebaut werden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz startet gegen diese Pläne eine diplomatische Offensive.

Bereits 2014 hatten der ungarische Premier Viktor Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin den Grundstein zum massiven Ausbau in Paks gelegt. Laut dem in Moskau unterschriebenen Vertrag wird mit der Lieferung der Blöcke und des Nuklearmaterials sowie der Entsorgung des Atommülls der russische Staatskonzern Rosatom beauftragt.

Finanziert werden sollen die Bauarbeiten aus einem Staatskredit in der Höhe von umgerechnet zehn Milliarden Euro. Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (wegen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Brüsseler Vergaberecht) lässt Orban allerdings - wenig verwunderlich - völlig kalt.

Außenminister Kurz macht mobil
Genau gegen diese russischen Beihilfen macht aber auch Außenminister Kurz jetzt mobil. Und Vizekanzler Mitterlehner hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Aussicht gestellt. "Wir werden dem Bau der neuen Reaktorblöcke 5 und 6 sicherlich nicht tatenlos zusehen und alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern", erklärte Kurz gegenüber der "Krone".

Weiterer Grund zur Besorgnis: Durch die Novellierung des ungarischen Atomgesetzes könnte die Unabhängigkeit der ungarischen Nuklearaufsicht infrage gestellt werden. Greenpeace-Chef Egit: "Dann hätte Premier Orban alles in der Hand ..."

Mark Perry und Christoph Matzl, Kronen Zeitung

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