Di, 17. Oktober 2017

Veto vom Präsidenten

19.12.2016 13:43

Streit um Mediengesetz in Tschechien

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat sein Veto gegen ein umstrittenes Unvereinbarkeitsgesetz eingelegt, nach dem Regierungsmitglieder künftig keine Medien mehr besitzen dürfen. Die Gesetzesnovelle wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert, weil sie offensichtlich gegen den Vizepremier, Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, gerichtet ist.

Die Ende November verabschiedete Norm zum Interessenskonflikt, die "Lex Babis" genannt wird, stehe "im Widerspruch zur tschechischen Gesetzordnung", teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Montag mit. Laut der Novelle können außerdem Firmen, in denen Minister mehr als ein Viertel der Anteile besitzen, keine öffentlichen Aufträge, Investitionsbegünstigungen und bestimmte staatliche Subventionen mehr erhalten.

Babis ist Besitzer der agrochemischen Holding Agrofert, zu der seit einigen Jahren auch die Verlage wichtiger Tageszeitungen, darunter "Mlada fronta Dnes" und "Lidove noviny", sowie der Rundfunksender mit der höchsten Hörerquote, Impuls, gehören.

Das neue Gesetz soll, was den Besitz von Medien angeht, erst für die nächste Regierung gelten, die nach den im Herbst 2017 geplanten Parlamentswahl gebildet wird. Als Favorit bei den Wahlen gilt laut Umfragen seit Langem die Partei von Babis, der damit gute Aussichten hat, nächster Regierungschef zu werden.

ANO von Koalitionspartner hintergangen
Das tschechische Parlament hatte die Gesetzesvorlage mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung sorgt für Unmut innerhalb der Regierungskoalition, weil die sozialdemokratische CSSD gegen den Willen der mitregierenden Partei ANO gemeinsam mit der Opposition für die Vorlage stimmte.

Nach dem Veto Zemans geht die Vorlage zurück ins Abgeordnetenhaus, das den Staatschef überstimmen kann, was auch erwartet wird. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich im Jänner erneut mit dem Gesetz befassen. ANO hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollte das Veto Zemans überstimmt werden.

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