Sa, 16. Dezember 2017

Trotz Votum-Pleite

03.10.2016 09:59

Orban bleibt hart: "EU kann uns nicht ignorieren"

Ungarns Regierungschef Viktor Orban bleibt bei seiner harten Asyl-Linie. Auch nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik bekräftigte er seine Ablehnung der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. "Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen", sagte Orban am Sonntagabend vor Anhängern in Budapest. "Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen haben Budapest gesagt."

Er werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, die "den Willen des Volkes widerspiegelt", kündigte der rechtskonservative Politiker an. "Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann. Ich werde alles dafür unternehmen, damit dies nicht geschieht", so Orban.

Neun von zehn Ungarn hätten für ihr Recht der eigenständigen Entscheidung gestimmt, sagte der ungarische Regierungschef, der dabei außer Acht ließ, dass nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen war. Vielmehr hielt Orban fest: "Wir können stolz sein, dass wir als bisher einziges EU-Mitgliedsland mittels der Bürger direkt unsere Meinung über die Frage der Einwanderung deklariert haben."

Umstrittenes Referendum formal nicht gültig
Das umstrittene Referendum zur EU-Flüchtlingsquote war wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Amtlichen Angaben zufolge beteiligten sich nur 43,35 Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksentscheid. Eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent wäre nötig gewesen, damit er gültig wird. Wie die Behörden am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilten, stimmten 98,3 Prozent gegen die EU-Flüchtlingsquote.

8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten die Frage beantworten, ob sie eine "verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern" auf Basis von EU-Beschlüssen befürworten. Orbans rechtskonservative Regierung weigert sich, einen EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen. Bisher hat Ungarn keinen einzigen Flüchtling nach dem Verteilungsmechanismus aufgenommen. Orbans Regierung hatte im Vorfeld massiv für ein Nein beim Referendum geworben.

Kurz warnt vor "falscher Interpretation"
Rückendeckung erhielt der nationalkonservative Regierungschef von Außenminister Sebastian Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, so der ÖVP-Politiker gegenüber der "Welt am Sonntag". "Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben." Kurz warnte zudem vor einer "falschen Interpretation" des Votums: Bei dem Referendum hätten mehr Ungarn gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt als im Jahr 2003 für einen EU-Beitritt ihres Landes, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Vilimsky: "Schlappe für EU, nicht für Orban"
Ähnlich wie Kurz argumentiert auch der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. "Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 kam mit 45,6 Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung - und niemand wäre bis heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel zu ziehen", sagte er am Montag. "Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert", so der FPÖ-Generalsekretär. Das Ergebnis sei eine "Schlappe für die EU, nicht für Orban".

Anders sieht das die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Sie teilte mit: "Die Referendums-Schlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbans Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik." Trotz einer "unglaublich aggressiv geführten Kampagne" habe die Mehrheit der Ungarn das Referendum "als den Orban-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU - und eine schwere Niederlage für Orban."

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