Sa, 26. Mai 2018

Mit Zusatzsteuer

16.01.2016 12:04

Asyl: Schäuble will Autofahrer zur Kasse bitten

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Flüchtlingsabgabe innerhalb der EU vorgeschlagen. Denkbar sei beispielsweise "eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen.

Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, forderte der deutsche Finanzminister. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht "an einer Begrenzung von Mitteln scheitern". "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte Schäuble.

Es müsse jedenfalls eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden, so der deutsche Finanzminister. Er zeigte sich sogar bereit, gegenüber finanzschwachen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen".

Flüchtlingskrise spaltet EU
Die Flüchtlingskrise spaltet die Europäische Union seit Monaten tief und gefährdet das Prinzip der offenen Grenzen. Allein über das Mittelmeer erreichten im vergangenen Jahr laut den Vereinten Nationen mehr als eine Million Menschen die EU-Küsten.

Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, aber auch Hamburg erhöhten zuletzt den Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren offene Haltung in der Flüchtlingsfrage zuletzt kritisiert wurde. Auch in Österreich wird von Seiten der ÖVP eine Flüchtlingsobergrenze gefordert. Der Koalitionspartner SPÖ legt sich aber quer.

Aus dem Video-Archiv: Flüchtlinge am Arbeitsmarkt sind "Herkulesaufgabe"

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