So, 21. Jänner 2018

War´s Betrug?

29.04.2006 19:16

Verfassungsrichter prüfen umstrittene Pension!

Als Charmeur zeigt sich Paschings Bürgermeister Fritz Böhm auch auf der Anklagebank: Einer Zeugin, der im Zug die Geldbörse gestohlen worden war, bot er sofort Hilfe an. Obwohl die Dame mit einem Schreiben an die Gebietskrankenkasse seine Pensionscausa erst ins Rollen gebracht hatte…

Dritter Verhandlungstag gegen Ing. Fritz Böhm wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs und Untreue in Linz: Im Mittelpunkt stand am Freitag die vorzeitige Alterspension des Paschinger Ortschefs. Die Anklage wirft ihm vor, diese zu Unrecht bezogen zu haben, weil er weiterhin als Geschäftsführer der Straßenfinanzierungsgesellschaft tätig war. Wenn auch - zumindest vorübergehend - ohne Gehalt. Böhm wurde mit einer Zulage zum Bürgermeistersalär entlohnt.

Nix ist fix: Denn obwohl die Anklage zu diesem Themenkreis von Betrug spricht, bestätigten die Vertreter von Pensionsversicherung und Gebietskrankenkasse, dass die Sache vom Verwaltungsgerichtshof noch nicht ausjudiziert ist. Nach einer Reihe von negativen Bescheiden auf Landes- und Ministeriumsebene lässt Böhm die Causa von den Höchstrichtern prüfen. Inzwischen hat er aber einen Großteil der umstrittenen Bezüge freiwillig zurückgezahlt.

Das Urteil wird erst für 22. Mai erwartet.

 

 

Foto: Chris Koller

 

 

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