Mo, 28. Mai 2018

Abhöraffäre

10.06.2015 19:39

Mehrere Minister-Rücktritte in Polens Regierung

Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Polen schlägt eine politische Affäre des vergangenen Jahres gewaltige Wellen: Regierungschefin Ewa Kopacz kündigte am Mittwoch die Rücktritte von Privatisierungsminister Wlodzimierz Karpinski, Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz und Sportminister Andrzej Biernat an. Auch Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski gab am Abend seinen Rücktritt bekannt. Er werde sein Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers in den kommenden Tagen ausüben.

Einen Tag nachdem Ermittlungsakten zur Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche ins Internet gelangt waren, sagte Kopacz: "Ich lasse nicht zu, dass das Spiel um die Akten in den Wahlkampf einfließt." Die Regierungschefin ist auch die Parteivorsitzende der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform.

Alle vier Politiker waren vom Lauschangriff im vergangenen Jahr betroffen gewesen. Sikorski war damals Außenminister. Kopacz sagte, auch ihr Chefberater, der ehemalige Finanzminister Jacek Rostowski, und drei Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Schatzministerium würden ihre Posten aufgeben. Zudem werde es einen neuen Generalstaatsanwalt geben, nachdem das Vertrauen in die Anklagebehörde durch das Aktenleck erschüttert sei, so Kopacz.

Geschäftsmann veröffentlichte Aufnahmen der Ermittlungsakten
Ein polnischer Geschäftsmann hatte auf seiner Facebook-Seite mehr als 250 Aufnahmen der Ermittlungsakten veröffentlicht, die sich nach seinen Angaben seit zwei Wochen auf einem chinesischen Server befanden. Die Staatsanwaltschaft nahm am Dienstag Ermittlungen auf, um die Umstände der Aktenweitergabe zu klären. Die Veröffentlichungen sind inzwischen unzugänglich.

Die Oppositionsparteien in Polen hatten bereits im vergangenen Jahr die Entlassung der belauschten Politiker gefordert. Das wies der damalige Regierungschef Donald Tusk zurück. Allerdings stellte sich Tusk im Zusammenhang mit der Abhöraffäre im Parlament einem Vertrauensvotum.

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