Mo, 18. Dezember 2017

Keine Sitzungen

19.04.2015 06:00

24.000 Euro "Urlaubsgeld" im Landtag

Am 9. Juli ist die letzte Landtagssitzung der auslaufenden Periode, die erste der neuen wird um den 22. Oktober sein. Dazwischen liegt zwar der Wahltag am 27. September, doch im Landtag gibt’s somit 15 komplett sitzungsfreie Wochen. Das summiert sich auch finanziell: auf 24.000 Euro "Urlaubsgeld" je Abgeordnetem!

Viele pecken auf die Lehrer hin mit ihren neun Wochen Sommerferien, doch die haben Abgeordnete schon in "Normaljahren" auch. Beispielsweise im Jahr 2014: letzter Landtag am 3. Juli, erster Unterausschusstermin am 10. September.


Durch den Wahltag am 27. September fallen die Landtags-Ferien heuer noch länger aus: 15 Wochen oder 105 Tage sitzungsfreie Zeit liegen zwischen dem letzten Plenum des alten Landtags und der konstituierenden Sitzung des neuen, wobei die "alten" Abgeordneten bis dahin im Amt bleiben. Die erste reguläre Landtagssitzung in der neuen Periode ist übrigens erst am 19. November. Und Ausschusstermine davor gibt es auch keine.
Natürlich läuft der Politiker-Bezug der 56 Landtagsabgeordneten der auslaufenden Periode auch in den 15 sitzungsfreien Wochen weiter. Bei einem Monatsbezug von 6437,35 Euro brutto im Monat ergibt sich somit ein "Urlaubsgeld" von etwa 24.000 Euro pro einfachem Mandatar für diese Zeit.


Natürlich wären - was aber noch nie vorgekommen ist - "Sondersitzungen" des Landtags im Sommer möglich. Bei Ausreizung aller Fristen zumindest eine Ende August, sonst auch mehr.

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