Kanzler bleibt hart

Banker wollen Aus: Neuer Kampf um Bankensteuer

31.03.2014 17:03

Im Februar 2010 mussten die österreichischen Bankenchefs die nationale Bankensteuer zähneknirschend akzeptieren. Vier Jahre später wittern die Banker jetzt eine Chance, die ungeliebte Abgabe wieder loszuwerden. Bundeskanzler Werner Faymann hält aber daran fest und erwartet Unterstützung durch Finanzminister Michael Spindelegger.

Direkt von den Budgetgesprächen in Wien eilte Spindelegger am Montag zum Gipfel mit seinen europäischen Amtskollegen nach Griechenland, das wieder einmal Geld bekommt (8,5 Milliarden Euro). Hauptthema der EU-Finanzminister ist aber ab Dienstag die Bankenunion, ein Notfallfonds für die rund 250 europäischen Finanzinstitute. Dieses Programm ist jetzt Auslöser für einen erneuten Kampf um die heimische Bankensteuer.

Nachdem die Verhandler in Brüssel die Bankenunion fixieren konnten, wittern die Chefs heimischer Finanzinstitute Morgenluft. Sie erwarten ein Ende der nationalen Bankenabgabe. Diese Steuer wurde als Konsequenz aus der internationalen Finanzkrise auf Druck von Bundeskanzler Faymann durchgesetzt.

Die Banken wollen nicht zweimal zahlen
Die Banker argumentieren, dass sie keine weiteren Belastungen mehr hinnehmen könnten. Bereits die Bankenabgabe schlage jährlich ein Loch von rund 640 Millionen Euro in die Bilanzen. Der europäische Notfallfonds, eine Säule der neu geschaffenen Bankenunion, bringe aber erneute finanzielle Belastungen für die Geldinstitute. Der Notfallfonds soll im Endausbau mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein.

Bis zu 350 Millionen Euro für EU-Notfallfonds
Die Höhe der Beiträge der österreichischen Banken in den Notfallfonds könnte nach ersten groben Schätzungen rund 250 bis 350 Millionen Euro jährlich ausmachen. Allerdings fließt diese Summe in zwei verschiedene Töpfe. Einer ist für Notfälle einzelner Banken vorgesehen. Der andere ist eine Sicherstellung für die Einlagensicherung. Die Einzahlungen in den europäischen Bankenfonds wären nach acht beziehungsweise zehn Jahren abgeschlossen.

Von den Banken wird nun unter Verweis auf diese Notfalltöpfe und die damit verbundenen Kosten hinter den Kulissen ein baldiges Ende der heimischen Bankensteuer angestrebt. In der Regierung richtet man sich bereits auf einen offenen Kampf um diese Frage ein.

Der Preis für ein stabiles Finanzsystem
Im Kanzleramt denkt man jedenfalls nicht daran, auf die heimische Bankensteuer zu verzichten. Die Abgabe wird nach den Bankenhilfen, die von der Republik auf dem Höhepunkt der Finanzkrise bewilligt worden sind, auch als Preis dafür gesehen, dass der Staat für ein stabiles Finanzsystem geradesteht. Das bringe dem Bankenstandort Wettbewerbsvorteile auch in Form günstigerer Refinanzierungskosten.

Auch Hypo-Desaster als Grund für Bankensteuer
Allerdings ist auch bekannt, dass die Regierung die Bankensteuer dringend für das Budget benötigt. Dabei wird auf die Kosten verwiesen, die durch die Kärntner Hypo verursacht werden. Bereits bisher mussten 3,6 Milliarden Euro in die Desaster-Bank gebuttert werden. Weitere vier bis sieben Milliarden an Hypo-Folgeschäden werden noch erwartet.