So, 19. November 2017

Auf einer Linie

02.10.2013 16:11

SPÖ und ÖVP: Erste Ideen für „Koalition neu“

An der Spitze der Regierung kehrt fast wieder so etwas wie Alltag ein. In den Büros von SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sind die engsten Mitarbeiter jedenfalls bereits intensiv damit beschäftigt, erste Ideen für eine rot-schwarze Koalition neuen Stils zu entwickeln.

Auch wenn in der ÖVP für eine Neuauflage einer Koalition mit der SPÖ noch nicht alle an Bord sind, arbeitet Jochen Danninger, der Kabinettschef von Spindelegger, bereits an den Grundzügen eines Regierungsprogramms.

Und obwohl sich jetzt auch in der SPÖ aus der dritten Reihe kritische Stimmen zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP regen ("mit der FPÖ reden"), schreibt der Kanzler-Vertraute und Staatssekretär Josef Ostermayer schon an einem Aufgabenkatalog für eine künftige Koalitionsregierung "neuen Stils".

Die Schwerpunkte setzt Ostermayer für die SPÖ dabei auf die Absicherung des heimischen Wirtschaftsstandorts, Budgetkonsolidierung nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, die langfristige Wohlfahrtssicherung, Maßnahmen gegen Lohndumping. "Bei den Konzepten geht es nicht einfach nur um die nächsten fünf, sondern um die kommenden dreißig Jahre", sagt Ostermayer.

Das ÖVP-Konzept unterscheidet sich in Nuancen bzw. ergänzt das SPÖ-Programm. Vorrangig steht ein "Wachstumspakt zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Staat", eine Mitarbeiterbeteiligung, Schuldenabbau, Abbau der Steuerbelastung und eine Gebührenbremse.

Die Projekte von SPÖ und ÖVP sollen in einen Fahrplan gegossen und "nachvollziehbar Punkt für Punkt umgesetzt werden". Zusätzlich ist geplant, die Koalitionspoltik gemeinsam zu kommunizieren.

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