Sa, 16. Dezember 2017

Tote Demonstranten

02.09.2013 07:31

"Anstiftung zum Mord": Mursi muss vor Gericht

Ägyptens gestürzter islamistischer Präsident Mohammed Mursi muss nach Angaben des Staatsfernsehens wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht. Einen Termin für den Prozess nannte der Sender am Sonntagabend allerdings nicht. Mursi, der der Muslimbruderschaft entstammt, war Anfang Juli durch das Militär abgesetzt worden.

Der ehemalige Staatschef müsse sich für den Tod von mindestens sieben Demonstranten verantworten, die im Dezember 2012 getötet worden waren, berichteten ägyptische Medien am Sonntagabend. Mursi befindet sich bereits wegen Ermittlungen zu den Umständen seiner Flucht aus dem Gefängnis Anfang 2011 in Untersuchungshaft. Fast die komplette Führungsriege der Muslimbruderschaft sitzt im Moment in Haft. Man wirft ihnen vor, sie hätten Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung zur Gewalt aufgestachelt.

Übergangspräsident lässt neue Verfassung ausarbeiten
Unterdessen hat Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur die Zusammensetzung der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bekannt gegeben. Dem sogenannten Ausschuss der 50 gehören vor allem Vertreter liberaler und linker Kräfte an. Dabei kommen Mitglieder unter anderem aus den Bereichen Religion, Armee, Polizei, Gewerkschaften, Studenten, Zivilgesellschaft und Tourismus. Islamistische Parteien hatten sich nach dem Sturz Mursis Anfang Juli durch das Militär mit Ausnahme der salafistischen Al-Nur-Partei geweigert, in dem Gremium mitzuarbeiten.

Die neue Verfassung soll das im Dezember 2012 unter dem Islamisten Mursi per Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz Ägyptens ersetzen. Die hinter der neuen Regierung stehende Armee sieht die Reform als wesentlichen Schritt auf dem Weg zur politischen Normalisierung, die im kommenden Jahr in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen münden soll.

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