Di, 12. Dezember 2017

"Gemeinsame Zukunft"

11.12.2012 09:46

160 steirische Gemeinden zur Fusion bereit

Fast ein Drittel der 542 steirischen Gemeinden will freiwillig fusionieren. In 130 Kommunen haben die weiß-grünen Gemeinderäte die "Verlobung" bereits abgesegnet, 30 weitere sollen noch im Dezember folgen. Ein erster Etappensieg für die Landesregierung aus SPÖ und ÖVP - auch wenn es noch Widerstand gibt.

Widerstand insofern, als "Gemeinde-Rebellen" zu Protestaktionen aufriefen. Eine Regional-Initiative fordert zudem verpflichtende Volksabstimmungen im Falle von Fusionen und will 100 gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse bei der Landesregierung deponieren.

SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves (re.) und sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (li.) lassen sich davon nicht beirren - im Gegenteil: Man werde weiter "trommeln", die Gemeindestrukturreform sei schon jetzt ein voller Erfolg. Eine Behauptung, die die Landesspitzen mit Fakten untermauern: Mit Stand Montag wurden bereits in 130 Orten freiwillige Grundsatzbeschlüsse für eine Vereinigung gefasst, weitere 30 haben diesen Schritt noch für Dezember angekündigt.

Somit sind insgesamt 160 Gemeinden grundsätzlich zu einer "Eheschließung" bereit. "In zahlreichen Verhandlungsrunden wurde der Grundstein für eine gemeinsame Zukunft gelegt", sehen die Landeshauptleute ein "äußerst positives Zwischenergebnis".

Finanzspritzen als "Belohnung"
Im Hintergrund spielt natürlich der finanzielle Aspekt eine Rolle: Wer sich freiwillig mit seinem Nachbarn zusammenschließt, kann zusätzliches Geld aus dem steirischen "Reformfonds" lukrieren - eine Finanzspritze, die leere Haushaltstöpfe auffüllen soll. Immerhin hat sich die Zahl der Abgangsgemeinden, die ihre Pflichten nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen können, seit dem Jahr 2006 ständig vergrößert.

Der weitere Fahrplan: Die Entscheidungsphase dauert noch bis Ende Jänner 2013, bis dahin wird intensiv diskutiert - und anschließend die neue Gemeindestruktur der Steiermark präsentiert.

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