Fr, 17. November 2017

U-Ausschuss

19.09.2012 07:12

SPÖ stellt Bedingungen für Faymann-Ladung

Das Schicksal des Korruptions-U-Ausschusses bleibt nach dem Rücktritt der grünen Vorsitzenden Gabriele Moser weiter offen. "Es muss weitergehen", beteuerte Moser am Dienstabend in der "ZIB 2". Dem jüngsten Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, Kanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre in den Ausschuss zu laden, wenn alle werbenden Regierungsmitglieder ebenso geladen werden, kann die Grüne jedoch nichts abgewinnen.

Kräuter ließ am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" (Bild) mit dem Vorschlag aufhorchen, er könne sich vorstellen, dass Faymann im U-Ausschuss aussagt - allerdings nur, wenn alle Regierungsmitglieder, die Inserate schalten, ebenso geladen werden, wie er ergänzte. Nur den Kanzler in der Inseratenaffäre in den Ausschuss zu laden, wäre "unsachlich" und nicht fair, so Kräuter.

Den Einwand, dass die Staatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre gegen Faymann ermittelt, ließ der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht gelten. Faymann dürfe jedenfalls nicht nur deshalb geladen werden, weil es "eine besondere Hetz' ist" oder weil es sich um den Bundeskanzler handle.

Kräuter für Fortsetzung des Ausschusses
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market wollen 91 Prozent der Befragten, dass Faymann im Ausschuss aussagt. Der im "Report" zitierten Umfrage zufolge sprechen sich auch 76 Prozent der Österreicher für eine Fortsetzung des U-Ausschusses aus. Dies will auch Kräuter, wie er am Dienstagabend betonte. Er geht davon aus, dass die ausständigen Themen in den nächsten Wochen, bis zum Spätherbst, abgearbeitet werden können.

Moser: "Kann das nicht ernst nehmen"
Nichts abgewinnen kann Kräuters Bedingungen für eine Ladung Faymanns in den U-Ausschuss die mittlerweile Ex-Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriele Moser. Den Vorschlag könne man nicht ernst nehmen, sagte die Grünen-Abgeordnete in der "ZIB 2".

ORF-Journalist Armin Wolf wollte daraufhin mit ihr durchrechnen, wie viele Sitzungsstunden eine Ladung aller werbenden Regierungsmitglieder dem U-Ausschuss theoretisch bescheren würden. Würde jedes Regierungsmitglied zwei Stunden lang befragt werden, bedeute das bei durchschnittlichen Sechs-Stunden-Sitzungen fünf zusätzliche Arbeitstage für den Ausschuss, so Wolf.

Ohne jedoch weiter auf die Zahlenspielerei einzugehen, meinte die Grüne dazu lediglich, sie erinnere der jüngste SPÖ-Vorschlag an die Ladungspolitik im Fall Buwog. Dabei hätten die Regierungsparteien eine "großkoalitionäre Abrechnungspolitik" betrieben, die dem Ausschuss wenig erleuchtende Befragungen eingebrockt hätten.

Keine Einmischung in Nachfolge-Diskussion
Was ihre Nachfolge als Vorsitzende im U-Ausschuss betrifft, bekräftigte Moser, sich nicht in die Entscheidung einmischen zu wollen - im Gegensatz zu den Regierungsparteien, die sie im vergangenen Herbst, als es um die Vorsitzfrage ging, massiv diskreditieren wollten, wie sie hinzufügte. Sie habe demnach keine Präferenzen, könne sich aber einen neuen Vorsitz etwa aus den Reihen der Freiheitlichen vorstellen. Auch einen Vorsitzenden Werner Amon (ÖVP) oder Stefan Petzner (BZÖ) will sie nicht ausschließen.

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