Di, 17. Oktober 2017

150 Millionen fehlen

04.11.2010 14:26

Goldene Zeiten sind vorbei – Land stürzt in Schulden

"Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld", heißt es in einem bekannten Lied. Unser Bundesland stellt sich genau die gleiche Frage. Das Land Oberösterreich wird im kommenden Jahr in die roten Zahlen rutschen und 151 Millionen Euro neue Schulden machen. Auch die noch vorhandenen Rücklagen in der Höhe von rund 63 Millionen Euro werden aufgelöst. Das sieht der Budget-Voranschlag vor, den Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sein Regierungspartner Landesrat Rudi Anschober (Grüne) am Donnerstag präsentiert haben.

"Investieren und sparen" - diesen Spagat will Schwarz-Grün mit dem Budget schaffen. Die Investitionsquote werde mit 17,3 Prozent zugunsten des Arbeitsmarktes "hoch" gehalten, Einsparungen sollen vor allem aus Strukturreformen kommen, so Pühringer. Letzteres habe man vor allem beim Budgetentwurf des Bundes vermisst, ergänzte Anschober.

Im Zeitraum von 2009 bis 2015 verliere Oberösterreich aufgrund der Krise nach aktueller Prognose 1,99 Milliarden Euro. Das sei zwar besser als noch vor einem Jahr erwartet (2,65 Milliarden Euro), "aber das Loch bleibt riesig groß", so Pühringer. Zum Stopfen werden die Rücklagen, die 2009 noch 700 Millionen Euro betrugen und mit dem Rechnungsabschluss 2010 auf etwa 63 Millionen schmelzen werden, aufgelöst. Aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen lukriert das Land weitere 60 Millionen Euro.

Auf geht's, Schulden machen
Der Budgetvoranschlag 2011 sieht Ausgaben von 4,63 und Einnahmen von 4,48 Milliarden Euro vor. Der verbleibende Abgang von rund 151 Millionen Euro soll "drittfinanziert" werden. Die Verschuldung sei "ausschließlich durch den Einnahmenausfall" nötig geworden, betonte Pühringer.

FPÖ wettert
FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner verlangte in einer Presseaussendung "rasche Reformen" und Einsparungen bei der Verwaltung. "Für die derzeitige budgetäre Lage ist nicht nur die Wirtschaftskrise verantwortlich, wie VP-Landeshauptmann Pühringer behauptet, sondern auch die jahrelange Verschleppung von notwendigen und möglichen Strukturreformen", so Haimbuchner.

Er verlangte die Abschaffung von "politischen Posten und Doppelstrukturen in der Verwaltung, wie Landes- und Bezirksschulräte sowie Bezirkshauptleute, die Zusammenlegungen von Bezirkshauptmannschaften und engere Kooperationen der Gemeinden".

Unmut auch bei SPÖ
Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) nimmt den Budgetvoranschlag "zur Kenntnis". Die SPÖ werde unter den gegebenen Rahmenbedingungen "voraussichtlich noch einmal die Zustimmung erteilen müssen". Man stehe der "Mutlosigkeit" von Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hilflos gegenüber.

"Die Länder müssen nämlich ausbaden, dass diesem Finanzminister der Mut fehlt, endlich bei jenen zu kassieren, die die Krise verursacht haben, und die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen über einen aufgabenorientieren Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weiterzugeben", so Ackerl, der für eine "Millionärssteuer" plädiert.

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