"Freiwillig"

Gemeinderats-Bezüge landen in Parteikassen

(Bild: dpa/dpaweb/Armin Weigel)

Ein Teil der Polit-Bezüge oberösterreichischer Gemeinderäte landet trotz Parteiförderung wieder in den Fraktionskassen. Seitens der Politik spricht man von freiwilligen "Parteispenden". Doch die Gesetzeslücke führt sogar soweit, dass es einige Mandatare gibt, die ihren gesamten "Lohn" an die Fraktion abliefern.

"Die Mehrzahl der Gemeinden in Oberösterreich liefert freiwillige Beiträge an die Ortspartei", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl, der, als er selbst Gemeinderat war, seine vollen Polit-Bezüge an die Partei abgegeben hat.

Den Vorwurf, man würde Parteimitglieder zur "Spende" zwingen, weisen aber alle Fraktionen im Land von sich. Zudem sprechen sich ÖVP, FPÖ und Grüne gegen die Idee aus, Fraktionsabgaben an die Parteien künftig gesetzlich festzulegen. Nur die SPÖ plädiert für Transparenz.

"Man kann den Gemeinderäten nicht vorschreiben, dass sie etwas hergeben müssen", so FPÖ-Sprecher Ferdinand Watschinger. Wobei die blauen Mandatare durchschnittlich zwölf bis 20 Prozent ihrer "Gehälter" an die Partei zahlen.

Kronen Zeitung