Mo, 18. Dezember 2017

Blaue Einigkeit

24.08.2010 10:42

Volksentscheid über Ortstafeln für Scheuch vorstellbar

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat als erster einen Volksentscheid über zweisprachige Ortstafeln ins Spiel gebracht. Jetzt ist dieser Weg auch für FPK-Chef Uwe Scheuch vorstellbar. Beide betonen aber, dass es eine dauerhafte Lösung ohne Öffnungsklausel gemeinsam mit den Heimatverbänden geben müsse.

"Die Verantwortung für die Ortstafel-Frage liegt beim Bund", sind sich Scheuch und Dörfler weiters einig. Dörfler: "Weder Kanzler Faymann noch Minister Spindelegger oder Staatssekretär Ostermayer haben mir ihre Position bisher mitgeteilt. Wir warten auf ein Verhandlungsangebot des Bundes." Er rechne Faymann aber an, dass dieser im 90. Jubiläumsjahr der Volksabstimmung keinen Unfrieden stiftenden Wirbel erzeugen wolle.

Auch Scheuch wartet auf einen Lösungsvorschlag der Bundesregierung: "Eine endgültige Lösung muss in den Verfassungsrang erhoben werden." Einig sind sich die FPK-Politiker,  dass bei einer prozentuellen Lösung in den Ortschaften eine Volksgruppenfeststellung notwendig wäre. Bei einer Verhandlungslösung will Scheuch auf jeden Fall einen Volksentscheid abhalten.

Dörfler gibt zu bedenken, dass eine Lösung am Verhandlungstisch ein schwieriger und dorniger Weg wäre: "Das würde viele Kompromisse und die Akzeptanz der Bevölkerung erfordern."

"Kärntner Krone"

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