Wien-Wahl 2010

ÖVP-Wolf wirft Stadtregierung Intransparenz vor

(Bild: Robert Newald/APA)

Kaum geht es ums Geld, wird geschwiegen: Das wirft die Wiener ÖVP der Stadtregierung vor. Die SP würde sich "gerne mundtot" geben, wenn es um die Beantwortung von Anfragen oder die Herausgabe von Informationen über Finanzierungsakte gehe, so VP-Mandatar Franz Ferdinand Wolf am Montag.

"Sie wollen uns nicht teilhaben lassen am Herrschaftswissen", lautet Wolfs Vorwurf. Die SP würde jeden Versuch, Wien transparenter zu machen, abschmettern. Die Konservativen fordern daher mehr Transparenz.

Eine Anfrage an Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) zu einer "Inseratenlawine" der Stadtwerke sei beispielsweise nur mit dem Hinweis, "dass die Versorgung mit hochmoderner Infrastruktur nicht selbstverständlich ist", beantwortet worden. "‘Schmeck's‘, wäre eine präzisere und bessere Antwort gewesen", ärgerte sich Wolf.

"No-na-Antworten" im Kulturbereich
Auch im Kulturbereich würde die Opposition oft mit "No-na-Antworten" abgekanzelt: Anfragen über Auslastungszahlen, Besucherfrequenzen sowie wirtschaftliche Erfolge der Kunst- und Kulturszene seien bisher nur unzureichend beantwortet worden, so Wolf. Kritisiert wurde außerdem, dass es keine Aufstellung über abgelehnte Ansuchen gibt. Auch im Verkehrsressort und in Sachen Tierschutz das gleiche Bild, wenn man auf Anfragen zu den Einnahmen der Parkometerabgabe oder zum Bau des geplanten Tierschutzkompetenzzentrums blicke.

Bilanz für Wien gefordert
Um einen finanziellen Einblick zu bekommen, fordert die VP eine eigene Bilanz für Wien samt Darstellung der Unternehmensbeteiligungen und des Vermögensstandes. Diese soll auch eine mittelfristige Budgetvorschau enthalten. Ebenso unterstrich Wolf neuerlich den Wunsch nach einem Subventionsbericht, der einen Überblick über die jährlich vergebenen Summen sowie deren Empfänger geben soll.