Di, 12. Dezember 2017

Beamter geständig

31.05.2010 16:59

Mühlviertler Polizist wegen 31 Euro vor Gericht gestellt

Wegen sechs Adressen von ehemaligen Klassenkollegen, die er über den Dienstcomputer im zentralen Melderegister (ZMR) abgefragt hatte, ist ein Mühlviertler Polizist vor den Kadi zitiert worden. Schaden laut Anklage: 31 Euro, die der Beamte bei einer legalen Anfrage über das Gemeindeamt an den Staat entrichten hätte müssen.

Selten, dass die Sympathien im Gerichtssaal so eindeutig beim Angeklagten sind. Dieser, ein 58-jähriger Bezirksinspektor, sitzt auch am zweiten Verhandlungstag ganz zerknirscht auf dem Sessel vor Richter Klaus Bittmann.

Seine Klassenkameraden, als Zeugen vorgeladen, sind ihm jedenfalls nicht böse, dass er es mit dem Datenschutz einmal nicht so genau nahm. "Wir hätten sonst das Klassentreffen der Hauptschule versäumt. Dabei haben wir uns schon so darauf gefreut."

Keine Schädigungsabsicht
Der Beamte (Verteidiger Titus Turez) selbst, gegen den erfolglos wegen eines privaten Fotostudios ermittelt worden war, hatte die Abfragen im ZMR gestanden. Für den Richter der Beweis, dass er nicht den Vorsatz hatte, die Staatskasse zu schädigen. Das Urteil: Freispruch.

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