So, 22. Oktober 2017

ÖVP sauer

23.03.2010 09:29

„Zweitschlechteste Lösung“ für neuen Ordnungsdienst

Für die geplante Stadtwache in Linz soll eine eigene Firma unter dem Dach der Stadt gegründet werden. Das ist bei einer Sitzung des Sicherheitsausschusses am Montag beschlossen worden. ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring ist sauer über die "zweitschlechteste Lösung" für den neuen Ordnungsdienst. "Sicherheit und Ordnung sind die ureigensten Aufgaben der Stadt – deshalb sind wir gegen die Ausgliederung."

Knapp 90 Minuten dauerte die zweite Sitzung des Sicherheitsausschusses zum Thema "Organisation der Stadtwache", dann stand dank der Stimmen von SPÖ und FPÖ fest: Für die Stadtwächter wird eine eigene Firma gegründet, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer wird.

"Das ist bei Firmen unterm Dach der Stadt so üblich, Bürgermeister Franz Dobusch ist auch Aufsichtsratschef der Linz AG", sagt Wimmer, der die Lösung als positiv bezeichnet. Denn die Kosten von 930.000 Euro seien überschaubar, "zudem gibt's noch Einsparungspotenziale". Bis 8. April sollen die konkreten Daten der neuen städtischen Firma erstellt werden, im Gemeinderat am 22. April soll die Gründung beschlossen werden.

Geringe Chancen für Gegenantrag
Allerdings wird die ÖVP einen Gegenantrag stellen. "Wir wollen die beste Lösung für die Stadtwache und nicht die zweitschlechteste", knurrt Spannring. "Die schlechteste wäre die Vergabe an eine private Firma. Aber wir wollen, dass die Ordnungshüter beim Magistrat angestellt werden."

Die Erfolgsaussichten sind aber gering. Denn die SPÖ votierte von Beginn an für die nun getroffene Lösung, die Grünen sind seit jeher gegen die Stadtwache, die ab 1. September auf den Straßen unterwegs sein soll.

OÖ-Krone

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