Mo, 21. Mai 2018

Kassiert Sozialhilfe

09.05.2018 17:21

Seehofer will Bin Ladens Leibwächter abschieben

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden abzuschieben. „Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen“, sagte Seehofer. Sami A. gehört zu den gefürchtetsten Islamisten Deutschlands, gilt laut den Behörden als „Gefährder“ und muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden. Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland. Stattdessen zahlt ihm der Staat monatlich mehr als 1100 Euro Sozialhilfe. 

Die Rechtslage hat sich nun aber offenbar durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert. Das Gericht stellte sich einer Ausweisung des Tunesiers Haikel S., der ebenfalls als „Gefährder“ gilt, nicht entgegen, der Mann wurde am Mittwoch von Deutschland aus nach Tunesien abgeschoben. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Mannes abgelehnt.

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe. „Das ist übrigens ein sehr vernünftiges Urteil“, sagte Seehofer. Auf die Nachfrage, ob es Auswirkungen auf den konkreten Fall Sami A. habe, antwortete der Minister mit Ja.

Sami A. erstritt sich vor Gericht mehrfach, dass er nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf, berichtet die „Bild“. Seit zehn Jahren versucht Deutschland, den als „Gefährder“ eingestuften Salafisten loszuwerden - vergeblich. In letzter Instanz hatte jüngst das Oberverwaltungsgericht im April 2017 festgestellt, dass dem früheren Bin-Laden-Leibwächter in Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen“. Mit seiner Frau und seinen vier Kindern lebt er in Bochum, sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. A. erhält vom Staat 1167,84 Euro pro Monat, wie aus einer Anfrage an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hervorgeht. Wie genau sich das Geld aufschlüsselt, unterliegt dem Datenschutz.

Andere Länder sind nicht zur Aufname des Ex-Leibwächters bereit
Andere Länder seien nicht zur Aufnahme des Mannes, der von seinen Nachbarn als „immer freundlich und nett“ beschrieben wird, bereit. Sami A. war 1997 als Student nach Deutschland gekommen. 1999 bis 2000 tauchte er laut den Gerichtsurteilen in ein afghanisches Terrortrainingscamp ab, stieg in Osama bin Ladens Leibgarde auf. Er bestreitet das ebenso wie Kontakte zu einem Drahtzieher des 11. September. Fakt ist allerdings, dass sich A. als Prediger in einer lokalen Moschee betätigt und dort auch einige Anhänger um sich scharen soll. 

Abschiebungen: 80 Prozent halten Staat für überfordert
Unlängst gab die „Bild am Sonntag“ eine Umfrage in Auftrag, um herauszufinden, ob die Deutschen noch Vertrauen in die Fähigkeiten ihres Staates haben. Das Ergebnis könnte viel schlechter nicht sein: Mehr als 80 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland mit Abschiebungen überfordert ist. Nur zwölf Prozent haben noch Vertrauen in Politik und Exekutive, während sieben Prozent unsicher sind oder keine Angabe machten.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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