So, 22. April 2018

Schreiben an Kollegen

04.04.2018 08:45

Kickl kündigt Fortsetzung der Grenzkontrollen an

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen, kündigt er an, „dass die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen werden“.

Zwar habe es in den vergangenen Monaten weniger Asylanträge und „Aufgriffe illegal aufhältiger Personen“ gegeben, schreibt Kickl an die EU-Kommission, dennoch sei die Lage derzeit nicht ausreichend stabil. „Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben, das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.

„In der gegenwärtigen Lage gibt es keine andere Möglichkeit“
„Insbesondere Schlepperorganisationen würden den Verzicht auf Binnengrenzkontrollen als falsches Signal verstehen und ihre Aktivitäten intensivieren“, argumentiert der Innenminister sein Vorhaben, das von anderen EU-Staaten bereits heftig kritisiert wurde. „Österreich ist sich durchaus bewusst, dass Binnengrenzkontrollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollen“, meinte er. In der gegenwärtigen Lage gebe es aber keine andere Möglichkeit.

Geht es nach dem Innenminister, werden die Kontrollmodalitäten so gestaltet, „dass diese der Bedrohungslage gegenüber verhältnismäßig sind und den grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehr möglichst wenig nachteilig beeinträchtigen“. Auch die „latente Bedrohung durch den Terrorismus in der gesamten Europäischen Union“ gebiete entsprechende Kontrollen, um der „Einreise potenzieller Gefährder“ vorzubeugen.

Binnengrenzkontrollen ab Juli?
Kickl behält es sich zudem vor, dass mit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli bis zum Jahresende „Binnengrenzkontrollen anlassbezogen, temporär, punktuell und selektiv zu allen Nachbarstaaten Österreichs durchgeführt werden“.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden