Do, 26. April 2018

Strengere Gesetze

05.02.2018 14:50

Taten und Strafen: „Richtiges Verhältnis nötig“

Der Plan ist im Koalitionspakt besiegelt: Eine "Taskforce" unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird prüfen, ob das Strafmaß – vor allem bei Sexualdelikten – noch zeitgemäß ist. In der Vergangenheit sorgten (milde) Urteile für Empörung. Jetzt soll die Relation der Strafdrohung bei Vermögensdelikten und Sexverbrechen angepasst werden. "Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf", so Edtstadler.

Dass mit Edtstadler die Staatssekretärin im Innenministerium und nicht Jusitzminister Josef Moser (ÖVP) mit der Anpassung der Gesetze beauftragt wurde, darf durchaus als Zeichen der Regierungsspitze gewertet werden. Die Juristin aus Salzburg war jahrelang Strafrichterin, dann wurde sie als Legistik-Expertin ins Justizministerium nach Wien geholt – sie hat also selbst miterlebt, wie Urteile entstehen und wie sie argumentiert werden.

Ein Fall für "Richterin gnadenlos"
Und sie eckte wegen ihrer strengen Vorgehensweise durchaus schon an. In ihrem Heimatbundesland Salzburg wurde sie "Richterin gnadenlos" genannt. Zum ORF sagte sie am Montag: "Ich freue mich, dass ich meine Expertise im Strafrecht und insbesondere meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Richterin einbringen kann."

Missbrauch an Kindern strenger bestrafen
Die Faktenlage ist jedenfalls klar: Vermögensdelikte werden deutlich höher bestraft als etwa der Missbrauch an Kindern. Ganz besonders in Erinnerung sind etwa diese Fälle: Der Oberste Gerichtshof milderte die Strafe gegen den Vergewaltiger eines zehnjährigen Buben ab - vier statt sieben Jahre Haft. Vier Jahre Gefängnis wurden hingegen auch einem Täter aufgebrummt, der in Tirol einen Lkw gestohlen hatte. Man sieht also: Die Relation geht weiter auseinander.

Reform soll im ersten Halbjahr 2019 stehen
Besonderes Augenmerk soll bei der Reform auf den Opferschutz gelegt werden. Edtstadler sagt: "Wenn ein Opfer sieht, dass der Täter innerhalb kürzester Zeit wieder rehabilitiert ist, während das Opfer jahrelang, eventuell sogar ein Leben lang unter den erlittenen Taten leidet, dann ist das keine Gerechtigkeit in meinem Sinn. Deshalb gilt es hier nachzuschärfen." Edtstadler stellt in den nächsten Wochen eine "Taskforce" zusammen, die aus Richterschaft, Polizei, Opferschutzvereinen sowie Experten des Innen- und Justizministeriums besteht. Im ersten Halbjahr 2019 soll alles fertig verhandelt sein.

Resolut und streng: Edtstadler machte sich als Strafrichterin einen Namen
Edtstadler war vor ihrer politischen Karriere Strafrichterin. Im Jahr 2010 sorgte ein Urteil von ihr für Wirbel: Am Landesgericht Salzburg verurteilte sie einen damals 27-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft zu einem Monat unbedingter und acht Monaten bedingter Haft. Sein Bruder fasste sechs Monate bedingt aus. Ausgerastet waren die beiden Brüder bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) – es kam zu einem Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten.

Sogar der Staatsanwaltschaft war das Urteil damals zu hoch – weshalb sie dagegen berief und Recht bekam. Das Oberlandesgericht Linz hob die Urteile zum Teil auf, die Strafe gegen die Brüder wurde auf drei Monate bedingt gesenkt. In der Öffentlichkeit entstand eine Diskussion, wie hart Straftäter angefasst werden dürfen. Nun zeigt sich, dass Edtstadler mit ihrem strengen Vorgehen auf sich aufmerksam machte und jetzt in der Regierung sitzt.

Kronen Zeitung

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