Sa, 21. April 2018

Abhör-Affäre

27.01.2018 09:18

SPÖ und NEOS verlangen Aufklärung von Kickl

Nach dem Wanzenfund im Büro von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) verlangen SPÖ und NEOS jetzt Aufklärung. Der frühere Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), dessen Büro Strache übernommen hatte, will von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch wissen, weshalb er nicht informiert wurde. NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hält die laxen Sicherheitsvorgaben der Regierung für einen "Skandal".

Sowohl SPÖ als auch NEOS kündigen Anfragen zur Causa um die Abhöreinrichtungen an. Drozda hat außerdem einen Brief an Kickl geschrieben und kritisiert gegenüber der APA, er hätte sich "selbstverständlich" erwartet, über die verdächtige Verkabelung in seinem Ex-Büro informiert zu werden: "Dass ich das alles bis jetzt nur aus den Medien kenne halte ich für wirklich bedenklich."

Angesichts der zahlreichen offenen Fragen in der Causa will Drozda in Anfragen an Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) nun wissen, wann genau die Untersuchungen durchgeführt wurden und wer sie angeordnet hat. Außerdem möchte die SPÖ erfahren, ob die verdächtige Verkabelung im Vizekanzler-Büro aktuellen technischen Standards entspricht und ob sie überhaupt funktionsfähig war.

"Sicherheitsvorkehrungen völlig ungenügend"
Die politische Verantwortung für die Sicherheit der Ministerbüros sehen sowohl Drozda als auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper vor allem bei Innenminister Kickl und seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka, dem jetzigen ÖVP-Nationalratspräsidenten. "Dies ist ein Skandal. Die Sicherheitsvorkehrungen im Machtzentrum der Republik sind offensichtlich völlig ungenügend", kritisiert Krisper.

Sie will daher wissen, wie oft Ministerbüros nach Spionagegeräten durchsucht werden und ob es dafür fixe Verantwortlichkeiten gibt. Außerdem fragt sie, wann und mit welchem Ergebnis das Strache-Büro in den letzten zwei Jahren überprüft wurde. "Vormieter" Drozda gibt jedenfalls an, bei der Amtsübergabe durch seinen Vorgänger Josef Ostermayer (SPÖ) selbst keine Überprüfung angeordnet zu haben. "Ich bin davon ausgegangen, dass es gewisse Routinen der Überprüfung gibt", sagt Drozda - und dass die Zuständigkeit dafür beim Innenministerium liege.

Wanzen-Fund für Kern eine Staatsaffäre
Für SPÖ-Chef Christian Kern (Bild oben) ist der Wanzen-Fund eine Staatsaffäre: "Es darf einfach nicht sein, dass Österreichs Regierung abgehört wird." Er fordert am Freitag im Gespräch mit krone.at auch einheitliche Sicherheitsmaßnahmen für alle Ministerien.

 krone.at
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