Fr, 19. Jänner 2018

Faymann-Vorstoß

26.05.2009 12:59

Assistenzeinsatz dürfte verlängert werden

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres angeregt. Der Regierungschef bezeichnete dies als einen Punkt, den er zur Bekämpfung der Kriminalität vorsieht. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßte den Vorstoß des Kanzlers. Damit werde "einer sicherheitspolitischen Forderung des Landes Burgenland Rechnung getragen", so Niessl. Allerdings könnten die Assistenzsoldaten "kein Ersatz für die rund 270 fehlenden Polizisten im Burgenland sein". Verfassungsexperten sprechen sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus.

Landeshauptmann Niessl verwies auf einen "dramatischen Anstieg der Einbruchsdiebstähle im Burgenland". Die Sicherheit der Menschen müsse gewährleistet sein: "Dazu brauchen wir das nötige Personal, starke und flächendeckende Sicherheitsstrukturen. Die Menschen in der Grenzregion dürfen nicht im Stich gelassen werden."

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Eine verfrühte Beendigung des Assistenzeinsatzes wäre nach Ansicht Niessls "ein Anschlag auf die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer".

Darabos und Fekter grundsätzlich dafür
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass sie einer Verlängerung grundsätzlich positiv gegenüberstünden. Beide wollen aber noch die Evaluierungsergebnisse, die im Sommer zu erwarten sind, abwarten.

"Ich bin schon der Meinung, dass wir positiv über eine Verlängerung reden sollten", meinte Darabos. Er halte dies vor allem wegen der Kriminalitätsentwicklung für sinnvoll. Außerdem sei die Bevölkerung für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes, "und warum sollte die Politik nicht auf die Bevölkerung hören".

Auch Fekter betonte, dass sie schon letztes Jahr für eine Verlängerung des Einsatzes war, sie wolle aber trotzdem die Evaluierungsergebnisse abwarten. Wenn die Bevölkerung aber meine, dass die Soldaten bleiben sollen, könne man in diese Richtung entscheiden, denn das Instrument habe sich bewährt.

"Froh über Informationen von Präsenzdienern"
Zur Kritik, dass eigentlich das Innenministerium und nicht das Verteidigungsministerium für Sicherheit zuständig sei, meinte Fekter, "wenn die Polizei, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, Informationen aus der Bevölkerung oder von Präsenzdienern bekommt, sind wir sehr froh darüber". Seit 2008 kostet der Assistenzeinsatz rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr.

Die Innenministerin ist der Meinung, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dieses Geld wert ist. Derzeit seien rund 800 Personen im Assistenzeinsatz, erklärte Darabos. Er kann sich auch zukünftig diesen Rahmen vorstellen.

Experten gegen Verlängerung des Assistenzeinsatzes
Scharfe Kritik kommt von Verfassungsexperten zu der von der Regierung angedachten weitere Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze. Dies entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk am Dienstag. Sein Kollegen Heinz Mayer erklärte, er halte den Assistenzeinsatz "längst für verfassungswidrig".

Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass es für einen Assistenzeinsatz eine "außerordentliche und vorübergehende Gefahr" gegeben sein muss, "die der inneren Ordnung" droht. "Ein Assistenzeinsatz darf nicht dazu eingesetzt werden, um dem Heer für lange Zeit oder gar - jetzt schon auf Dauer - polizeiliche oder quasi-polizeiliche Befugnisse zu geben". Dazu sei das ganze aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gedacht.

"Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen"
Man müsste entweder die Verfassung ändern oder die Assistenzeinsätze aufgeben, so Funk. Juristisch könne man aber nicht viel dagegen unternehmen, die Vorgehensweise falle in die Verantwortung der Bundesregierung. Noch schärfer die Kritik von Mayer: "Ich halte den Assistenzeinsatz längst für verfassungswidrig, aber das ist er schon seit 17 Jahren. Das wird halt jetzt prolongiert".

Die Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen, so Mayer. Wie auch Funk verwies er darauf, dass die Soldaten ja gar keine Befugnisse hätten und lediglich die Polizei über ihre Beobachtungen informieren dürften.

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