Regierungsklausur

SP und VP fällen in Osttirol große Beschlüsse

11.02.2009 14:07

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur in Sillian in Osttirol auf einen Fonds geeinigt, der den Krankenkassen nötige Finanzspritzen verabreichen soll. Der mit 100 Millionen Euro dotierte Fördertopf soll aber erst ab 2010 Geld "verteilen" - und nur dann, wenn die Kassen im Gegenzug "kostendämpfende" Maßnahmen vorweisen können. Für heuer soll eine Überbrückungshilfe herausschauen, wobei Bundeskanzler Faymann eine Spanne von 30 bis 50 Millionen Euro nannte und Finanzminister Josef Pröll mit "harten Verhandlungen" rechnete. Auch punkto Steuerreform haben sich die Koalitionsparteien geeinigt.

Gesundheitsminister Alois Stöger hat nun die Aufgabe, den Fonds bis Juni des Jahres auf die Beine zu stellen. Ab 2010 soll er jährlich mit 100 Millionen Euro gefüllt werden. Allerdings könne das "Geld nicht abgeholt werden ohne Zustimmung des Finanzministers, mit klaren Vorgaben und Kriterien", betonte Pröll. Die Kassen müssten "im Gegenzug auch kostendämpfende Strukturmaßnahmen und Vorschläge" vorlegen. Es mangle im Gesundheitswesen bisher an direkten Steuerungsmöglichkeiten, dies sei ein erster Schritt, meinte er.

450 Millionen Euro als Überbrückungshilfe
Zusätzlich zu diesem Fonds und der heurigen Überbrückungshilfe soll es ab 2010 in drei Tranchen jene insgesamt 450 Millionen Euro für die Kassen geben, die sich die Bundesregierung schon länger vorgenommen hat, versicherte Faymann. Zudem verwies er auf die bereits in Kraft getretene Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die den Kassen heuer weitere 100 Millionen Euro bringe. "Die kurzfristige Sicherung der Kassen wird niemals zur absoluten Zufriedenheit führen", so der Kanzler. "Im Gesundheitssystem kannst du immer viel mehr brauchen." Aber es gelte auch, Sparpotenziale zu heben. Faymann kündigte die Einsetzung von Arbeitsgruppen für eine langfristige Sicherung des Gesundheitssystems für die nähere Zukunft an, wobei man auch auf Rechnungshofpräsident Josef Moser hören will.

Einigung bei Steuerreform
Punkto Steuerreform haben SPÖ und ÖVP kurzfristig noch zwei Änderungen vorgenommen: Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer wird von 100 auf 200 Euro angehoben, während die Begünstigung für Aktienoptionen für Manager (Stock Options) wegfällt. Beide Maßnahmen haben ein Volumen von rund 30 Millionen Euro und neutralisieren sich kostenmäßig. Das Gesamtvolumen der Steuerreform bleibt damit unverändert bei etwas über drei Mrd. Euro. Die heftig umstrittene Entlastung für Unternehmer und Freiberufler kommt wie von Finanzminister Josef Pröll geplant, die SPÖ, der die Kosten von 300 Millionen Euro (150 Millionen Euro davon gegenfinanziert) zu hoch waren, hat hier nachgegeben.

In Kraft tritt die Reform rückwirkend mit 1. Jänner 2009. Im April soll das Geld am Konto der Steuerzahler landen. Den größten Brocken (2,3 Mrd. Euro) macht dabei die Tarifreform aus, 510 Millionen Euro bekommen Familien mit Kindern über eine Anhebung der Kinderabsetzbeträge, die Einführung eines Kinderfreibetrags und das Absetzen von Kinderbetreuungskosten.

Bei letzterem hat es auf Wunsch der SPÖ eine kleine Änderung gegeben: die Betreuung muss durch "pädagogisch qualifizierte" Personen erfolgen, im Pröll-Entwurf war nur von "pädagogisch vergleichbar tätigen Personen" die Rede. Über diese Qualifizierung bestimmt das ÖVP-geführte Finanzministerium mittels Erlass. Weiterer Punkt der Steuerreform: ein Gewinnfreibetrag von 13 Prozent für Unternehmer und Freiberufler als Ersatz für das steuerbegünstigte 13. und 14. Monatsgehalt bei Unselbstständigen. Gegen diese Maßnahme hatte sich die SPÖ ursprünglich gewehrt.