Wirtschaftskrise

Krise ist Thema im Landtag

(Bild: dpa/dpaweb/Boris Roessler)

Was tun gegen die Wirtschaftskrise? Diese Frage war am Mittwochvormittag Thema der "Aktuellen Stunde" im Landtag. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne forderten von der Landesregierung weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein weiteres Thema waren die Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte.

Was man bisher gegen die Krise getan habe, sei gut, so die SPÖ. Vorsitzender Michael Ritsch nannte das 60 Millionen Konjunkturpaket des Landes als positives Beispiel. Angesichts der jüngsten Entwicklungen etwa auf dem Arbeitsmarkt müsse man nun aber noch eins drauflegen.

Ritsch präsentierte einen Antrag mit zahlreichen Forderungen. Er will etwa die Einberunfung eines Bankengipfels, damit die Kreditvergabe wieder leichter wird, oder zehn bis 20 Millionen Euro mehr für Gemeinden, damit diese Bau- und Sanierungsprojekte vorziehen.

Grüne: Focus auf Arbeitsmarkt
Grünen-Klubchef Johannes Rauch wollte insbesondere eine noch stärkere Arbeitslosigkeit verhindert haben. Sein Vorschlag: das Land soll mit den Einnahmen aus den Illwerke- und Hypo-beteiligungen solche Betriebe fördern, die trotz schwieriger Auftragslage niemand kündigen.

Kritik an Politik im Spitalsbereich
In der Anfragendebatte musste ÖVP-Landesrat Markus Wallner von den anderen Parteien Kritik für seine Politik im Spitalsbereich einstecken. Die Ärzte müssen zu viele Überstunden machen, stünden im Dauerstress und würden so zum Risiko für die Patienten, meinte FPÖ-Gesundheitssprecherin Hiltraud Wieser.

Auch Katharina Wiesflecker von den Grünen befürchtet einen Einbruch in der Qualität der Behandlung, unter anderem weil gute Ärzte auf Gund des geringen Gehalts ins Ausland gingen.

Elke Sader von der SPÖ sieht das Problem darin, dass zuviel in Krankenhausbauten und zuwenig ins Personal investiert wurde.

Gesundheitslandesrat Wallner gibt zu, dass es Lücken im System gibt, warnte aber davor, alles krank zu jammern. Die Überstunden würden sukzessive reduziert, und in den vergangen sechs Jahren seien über 70 zusätzliche Ärztestellen geschaffen worden. Eine Gehaltsreform schließt er nicht aus, das werde sicher aber noch Jahre dauern.