Mi, 21. Februar 2018

Auf "Koalitionskurs"

01.10.2008 17:54

Faymann im Interview: "Schnell Regierung bilden"

Werner Faymann hat die Wahl für die SPÖ gewonnen. Mit dem neuen Chef der ÖVP, Josef Pröll, will er regieren. Seinen Plan zum "Arbeiten & Haushalten" verrät er "Krone"-Reporterin Nadia Weiss.

Herr Minister, der von Ihnen geschätzte Umweltminister Josef Pröll hat Wilhelm Molterer als ÖVP-Chef abgelöst. Gab es zwischen Ihnen seitdem bereits ein Gespräch?

Ich habe ihn kurz im Rahmen des Ministerrates getroffen. Aber es ist ja so, dass der Bundespräsident voraussichtlich erst am 8. Oktober den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilen wird, da er das offizielle Endergebnis der Nationalratswahl abwarten muss.

Und dann beginnen die offiziellen Koalitions-Gespräche mit der ÖVP?

Mein erster Ansprechpartner ist Josef Pröll.

Werden Sie das Finanzministerium unbedingt für die SPÖ beanspruchen?

Über die Ressortverteilung werde ich erst ganz am Schluss verhandeln. Man sollte als Erstes wirklich die Gesundheitsreform mit Sanierung der Krankenkassen und Konjunkturmaßnahmen in Angriff nehmen. Österreich darf nicht warten, bis uns die Finanzkrise aus den USA erreicht, sondern muss rechtzeitig vorbeugend handeln.

Aber wann können diese Probleme von einer neuen Regierung in Angriff genommen werden? Noch 2008?

Ich gehe davon aus, dass wir keine drei Monate, sondern wesentlich kürzer verhandeln. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir rasch zu einer funktionierenden Regierung kommen. Es darf auf keinen Fall an Personenentscheidungen scheitern. Alle Streitereien sind zu vermeiden. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben allen Grund dazu, dieses Wahlergebnis eindeutig auch als Kritik an der bisherigen Arbeit zu interpretieren.

Beinahe 30 Prozent der Österreicher haben BZÖ oder FPÖ gewählt. Wie erklären Sie sich die große Bereitschaft für rechts und rechtsaußen zu stimmen?

Es ist ein Warnsignal, weil ich es als Protesthaltung sehe. In diesen vielen Wochen des Wahlkampfes sind viele Menschen zu mir gekommen, die gesagt haben, gut, sie geben uns noch einmal eine Chance, weil sie glauben, dass wir jetzt anders regieren werden. Viele Bürger glauben nicht mehr daran. Aber zu sagen, diese Wähler wären alle Nazis, halte ich für grundfalsch.

Wie wollen Sie es nun besser machen?

Der Denkzettel der Wähler ist ein klarer Auftrag. Wir müssen ihre berechtigten Sorgen ernst nehmen. Wir werden auch sicher nicht mehr zu allem, was in Brüssel geschieht, Ja und Amen sagen. Jedes Volk der Welt erwartet sich, dass die gewählten Politiker für sie arbeiten und nicht für ihre parteipolitischen Interessen. Wenn die Bevölkerung das sieht, erledigt sich der Zulauf zu den Protestparteien von selber.

Dennoch: Jörg Haider hat ein sensationelles Ergebnis eingefahren, obwohl er in Kärnten Landeshauptmann ist und er angeblich bereits entzaubert wurde...

Er hat es auch in allen Fernsehkonfrontationen tunlichst vermieden, von der schwarz-blauen, beziehungsweise schwarz-orangen Regierungszeit zu sprechen. Denn damals waren die Menschen besonders unzufrieden. Die Arbeitslosenzahlen befanden sich auf einem Höchststand. Die Bevölkerung ist sehr sensibel, sie schaut sich sehr genau an, ob jemand seine Versprechen hält und einem Politiker der Bürger nach der Wahl genauso wichtig ist wie vorher. Eine gute Arbeit ist daher die einzige Antwort auf Haider und Strache.

Wem hat BZÖ-Spitzenkandidat Haider die Stimmen genommen? Hätte H.-C. Strache mit einem Peter Westenthaler als rechten Rivalen 25 Prozent holen können?

Vielleicht hätten die Grünen auch ein paar Stimmen mehr bekommen. Wie gesagt, die Kritik an den Regierungsparteien war ein Hauptmotiv bei dieser Wahl.

Die Analysen sagen, dass ein Hauptgrund, die SPÖ zu wählen, die Bildungspolitik war. Ein Auftrag, das Bildungsministerium für die SPÖ zu reklamieren?

Prinzipiell muss der SPÖ jedes Ministerium wichtig sein. Ich sehe ein Regierungsteam nicht als zwei Mannschaften, die auf dem Spielfeld gegeneinander spielen, sondern miteinander. Es geht um Teamarbeit für das Land und nicht um ein Match. Vielleicht hilft es, wenn wir in Zukunft das Regierungsteam etwas kleiner halten. Zwanzig Personen sind doch etwas viel.

Denken Sie an die Staatssekretäre?

So konkret möchte ich nicht werden, aber ich sehe jedenfalls Einsparungspotential. Darum wird es in Zukunft gehen, zu sparen und zu haushalten, ohne dass die Bevölkerung dabei draufzahlt.

Wie schaut das für die Bevölkerung schmerzfreie Sparprogramm aus?

In der Zusammenarbeit mit den Bundesländern sehe ich einige Möglichkeiten, die Strukturen zu straffen.

Wie interpretieren Sie das Wiener Wahlergebnis? Muss sich Bürgermeister Michael Häupl eine neue Strategie im Umgang mit H.-C. Strache überlegen?

Die Wienerinnen und Wiener lieben ihre Stadt, und wenn man sie direkt fragen würde, ob Michael Häupl ein guter Bürgermeister sei, würde es gar keine Frage geben, ob Herr Strache sein Konkurrent sein kann oder nicht. Die Probleme im Gemeindebau kenne ich durch meine lange Amtszeit als Wiener Wohnbaustadtrat sehr genau. Dieses Gefühl muss man vermitteln. Eine gute Regierungsarbeit kann ein Zusätzliches tun.

Wie werden Sie sich gegenüber der Rechten verhalten? Ist Rot-Blau weiterhin ausgeschlossen?

Es ist eine Verpflichtung dem Wähler gegenüber, das gegebene Versprechen einzuhalten: Eine Koalition mit der FPÖ ist nicht einzugehen. Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun. Die Abstimmung im Parlament vor wenigen Tagen hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit dennoch möglich ist.

(Minister Faymann blickt auf die Uhr, der nächste Termin wartet bereits.)

Herr Faymann, nehmen Sie sich nach dem anstrengenden Wahlkampf jetzt ein paar Tage Urlaub?

Wie Sie vielleicht wissen, heiraten am Wochenende Freunde in Venedig. Darauf freue ich mich schon.

Interview: Nadia Weiss, Kronen Zeitung
Foto: Christof Birbaumer

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