Gouverneur: „Verrückt“

Trump schickt 700 Marines nach Los Angeles

Die Situation in Los Angeles, wo es seit Tagen zu teils brutalen Ausschreitungen kommt, spitzt sich weiter zu: Das US-Verteidigungsministerium schickt rund 700 Marineinfanteristen in die Stadt – zudem werden weitere 2000 Nationalgardisten an die US-Westküste entsandt. Der kalifornische Gouverneur kritisiert das Vorgehen Trumps: Dieses sei „geistesgestört“.

Die Marineinfanteristen sollen laut dem zuständigen Kommando die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer „ausreichenden Anzahl an Kräften“ präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.

In der Metropole an der Westküste kommt es teils zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.(Bild: AFP/RINGO CHIU)

Für den Krieg ausgebildet
Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Kalifornischer Gouverneur kritisiert Trumps Vorgehen scharf
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung, US-Streitkräfte nach L.A. zu schicken, als „geistesgestört“. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.

Die Menschen demonstrieren gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. (Bild: AFP/RINGO CHIU)

Scharfe Kritik übte Newsom auch an der Mobilisierung weiterer Soldaten der Nationalgarde. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, monierte er auf X. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“

Ungewöhnliche Machtdemonstration von Trump-Regierung
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen Newsoms. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. 

Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten – dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor.