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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Budgetrahmen fixiert
Regierung: 5,49 Milliarden Euro für Forschungspakt
Das lange Warten hat ein Ende: Zwei Monate nach dem gesetzlich festgelegten Fristende zum Jahreswechsel wurde der Forschungs-, Innovations- ...
Brüssel auf der Bremse
„Anti-Mogelpackungs-Gesetz“ wird zur Zitterpartie
Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen. Doch erst am Dienstag um Mitternacht endet die ...
Aktionsplan im Detail
Regierung startet Kampf gegen Rechtsextremismus
Mit einem Ministerratsvortrag hat die Bundesregierung am Dienstag den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gestartet. Ziel ist ...
Gerüst wackelt
Kärntner LH-Wechsel nun doch nicht am 2. April?
Seit Wochen, eigentlich Monaten, laufen die Vorbereitungen – nun ist wieder alles anders. Könnte der neue Landeshauptmann von Kärnten doch ...
„Vermögensüberwachung“
Erbschaftssteuer: FPÖ lehnt Grünen-Antrag klar ab
Bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch werden die Grünen einen Dringlichen Antrag für eine Erbschaftssteuer einbringen. Von den ...
Vorstoß der RH-Chefin
Gemeindefusionen in Vorarlberg: „Zeit ist reif“
Nach NEOS-Chefin Claudia Gamon spricht nun auch die Vorarlberger Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr das bisherige ...
Radikalisierung ab 11
Kinderzimmer dank Social Media „nicht mehr sicher“
Radikalisierung schon mit elf Jahren? Wie gefährlich soziale Medien sind, weiß Geheimdienst-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) – er ...
U-Ausschuss
„Neue Eisenstädter“: Doskozil im ÖVP-Kreuzfeuer
Im Fall „Neue Eisenstädter“ konfrontiert die burgenländische Volkspartei den Landeshauptmann mit dem Verdacht politischer Einflussnahme. ...
„Ehrenerklärung“ in NÖ
Auf Nazi-Sager folgte kunterbunte Entschuldigung
Martin Dowalil, Chef einer niederösterreichischen Bürgerliste, musste auf Forderung der FPÖ auf Facebook eine Ehrenerklärung abgeben – und ...
„Krone“-Kommentar
Warum die Wehrpflicht-Debatte am Kern vorbeigeht
Trotz Aufrüstung
Kein Vertrauen in unsere Verteidigungsfähigkeit
Das österreichische Bundesheer wird um zig Milliarden Euro aufgerüstet und mit neuen, modernen Geräten ausgestattet. Das Vertrauen der ...
Hohe Lohnnebenkosten
Marterbauer will Senkung diskutieren, wenn …
In der Debatte über die Senkung der Lohnnebenkosten hat sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag diskussionsbereit gezeigt – ...
Wiens Hacker erbost
„Wie kommt NÖ auf die Idee, mir Befehle zu geben?“
In der Klinik Favoriten ging das neue, moderne Zentrallabor in Betrieb. Wien setzt Maßstäbe. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nutzte ...
Diskutieren Sie mit!
Wie politisch sollten Musiker sein?
Dass Herbert Grönemeyer sein Konzert auch dafür nutzte, politische Statements abzugeben, stößt einigen Menschen sauer auf. Auf der anderen ...
Polit-Personalrochaden
Kein Aprilscherz: Wer füllt die vakante LH-Stelle?
13 Jahre nach seiner Angelobung folgt Peter Kaiser in Kärnten ein neuer Landeshauptmann nach: Welche Folgen der Karrieresprung von SP-Chef ...
Ist das erlaubt?
Rechtliche Differenzen bei Eiltempo-Doppelbudget
Neben der Frage nach der angekündigten Lohnnebenkostensenkung stellt sich eine weitere: Wann darf ein Finanzplan für zwei Jahre überhaupt ...
Ärger über Ministerium
Migration: Burgenland-SPÖ ortet „Drüberfahren“
Die geplante Novelle zum EU-Asyl- und Migrationspakt sowie das neue Grenzschutzkonzept werden von der SPÖ Burgenland vehement abgelehnt. ...
Auswahl „kompetent“
Gewessler wehrt sich gegen Postenschacher-Vorwurf
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat Postenschacher-Vorwürfe aus ihrer Zeit als Infrastrukturministerin zurückgewiesen. Ihr seien „zwei ...
In St. Pölten
Trotz Wahlschock sitzt Stadtchef fest im Sattel
Mit 40 von 42 möglichen Stimmen wurde Matthias Stadler (SPÖ) am Montagvormittag bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung erneut zum ...
Politik adé, Vodka olé
Ehemaliger Politiker startet als Barkeeper durch
Burgenlands früherer ÖVP-Vize-Landeshauptmann Franz Steindl hat vom Rednerpult hinter den Tresen gewechselt. Seine Polit-Pension versüßt er ...
Sonst droht ein Flop
Wehrpflicht: Grundsatzfrage muss gestellt werden
„Falsches“ Thema
Mehrheit ist gegen eine Wehrpflicht-Volksbefragung
Zwei Drittel der Österreicher wünschen sich mehr direkte Demokratie. Doch die Wehrpflicht-Modelle sind kein geeignetes Thema für eine ...
Schimpftiraden in Wien
Politischer Wutanfall Grönemeyers empört Fans
Herbert Grönemeyer sorgte am Donnerstagabend in der Wiener Stadthalle für Stimmung; aber nicht bei allen für eine gute. Sein Rundumschlag ...
Hinweispflicht
Nationalrat beschließt „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“
In der kommenden Plenarwoche stehen Beschlüsse zur Auszeichnungspflicht bei Skrinkflation und zum Budget-Regelwerk an. Für eine Novelle zur ...
Sogar Friseurkosten
Flut von parlamentarischen Anfragen durch die FPÖ
Seit März 2025 hat die FPÖ bereits über 4000 parlamentarische Anfragen gestellt – im Vorjahr durchschnittlich 14 pro Tag. Innenminister ...
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