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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Verschobene Pläne
Diese Zukunftsprojekte landen auf der langen Bank
Die Finanzen der Stadt Salzburg haben sich im Jahr 2025 besser entwickelt als erwartet. Trotzdem steht ein Minus in Millionenhöhe zu Buche, ...
Nach Marathonsitzung
ORF muss jetzt geheime Skandalberichte offenlegen
Bis in den späten Abend dauerte die emotionale Sitzung des Stiftungsrats am Küniglberg. Die Wahl von Ingrid Thurnher zur ORF-Chefin geriet ...
Versorgungsengpässe
Diesel: Hattmannsdorfer ist „guter Dinge“
Vergangene Woche verkündete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, angesichts des Iran-Kriegs im Mai mit einem Lieferengpass bei ...
„Vertrauen gewinnen“
Thurnher mit klarer Mehrheit an ORF-Spitze gewählt
Hochspannung bis zuletzt am Wiener Küniglberg, der Heimat des ORF: Am Donnerstagnachmittag, nach einer „turbulenten Sitzung“ (Zitat ...
In der Debatte
Bauer zu Zara-Rettung durch SPÖ: „Chance vertan!“
Hitzige Debatten löste zuletzt die Kürzung der Fördergelder für die Opferschutzstelle Zara aus. Die SPÖ inszenierte folglich sogar eine ...
Delogierungen abwenden
Nationalrat beschloss Wohnschirm bis 2029
Der Nationalrat hat am Donnerstag den sogenannten Wohnschirm bis 2029 verlängert. ÖVP und NEOS betonten, dass die eigentliche Zuständigkeit ...
Trump-Vergleich
ÖVP-Klubobmann legt sich mit Doskozil an
Bernd Strobl vergleicht den burgenländischen Landeshauptmann mit US-Präsident Trump und legt ihm den Rücktritt nahe. SPÖ-Klubobmann Roland ...
Budgetverhandlungen
„Als Kür“: NEOS wollen zwei Milliarden mehr sparen
Budget-Verhandlungen werden immer hart geführt, mit drei Regierungsparteien ist es noch schwieriger. Jeder muss etwas abgeben und jeder ...
Finanzspritze für NGO
FPÖ sauer: „SPÖ keine Partei des Volkes“
Während große Erleichterung aufseiten des Opferschutzvereins Zara über die Finanzspritze durch zwei SPÖ-Ministerien herrscht, ist der Ärger ...
Verhandlungen laufen
Polit-Zoff um drei Modelle der Gesundheitsreform
Zumindest das Ziel ist klar: Planung, Steuerung und Finanzierung des rot-weiß-roten Gesundheitssystems sollen künftig bundesweit gebündelt ...
Diskutieren Sie mit!
ORF: Nur neue Gesichter oder auch neue Strukturen?
Nach dem Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor Anfang März wurde heute über die Nachfolge des Postens bis Ende 2026 ...
E-Control entscheidet
Paukenschlag: OMV muss Preisbremse weitergeben!
Der Tankstellenbetreiber OMV kommt bei der Spritpreisbremse doch nicht aus. Die E-Control hat geprüft und stellt klar: Die vollen fünf Cent ...
Trotz heftiger Kritik
Babler will erst im Herbst mit ORF-Reform starten
„Kaputtes System“, „Sex, Drugs und Haushaltsabgabe“, „Gremium des Grauens“: Die Wortmeldungen im Nationalrat zur unrühmlichen ORF-Causa ...
Jeder gegen jeden
So eskaliert jetzt der Machtkampf am Küniglberg
Die Ränkespiele am Küniglberg nehmen derartige Ausmaße an, dass es langsam unübersichtlich wird. Während die Stiftungsratsspitze aus Heinz ...
„Krone“-Kommentar
ORF: Und so peitschen sie die Wahl schnell durch
„Höchst fragwürdig“
Gleichbehandlungsstelle rügt ORF für Vorgehen
Der ORF hat wieder einmal unangenehme Post bekommen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft rügt die Compliance-Stelle des Staatsfunks für das ...
Im Patientenstreit
Mikl-Leitner versöhnlich: „Da bin ich bei Ludwig“
Stehen die Zeichen auf Versöhnung? Nach viel Hin-und-Her in Sachen Gesundheitspolitik zwischen Wien und Niederösterreich, gibt es von der ...
„Am Ballhausplatz“
Bundeskanzler Stocker geht unter die Podcaster
Das Bundeskanzleramt will künftig einen eigenen Podcast produzieren. Unter dem Titel „Am Ballhausplatz“ sollen neben Regierungsmitgliedern ...
Babler ist stinksauer
NGO „gerettet“ – trotzdem fliegen jetzt die Fetzen
Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara hat für einen ordentlichen Zoff innerhalb der Regierung gesorgt. Auf Bestreben von ...
Verstörende Chats
Weißmann-Affäre: „Du wirst mich noch kennenlernen“
„Verstörend, schockierend und inakzeptabel!“ Das sagt Interims-ORF-Chefin Ingrid Thurnher über die Schilderungen und die veröffentlichten ...
Rüge des Präsidenten
Rosenkranz: „Kein Polit-Aktivismus im Parlament“
Tanzvideos und provokante Parolen mitten im Parlament: Nach den umstrittenen Iran-Clips einiger Abgeordneter mahnt Nationalratspräsident ...
Junge Neos fordern:
Finanzminister soll Parteienförderung halbieren
266 Millionen Euro an Steuergeld sind 2025 an Österreichs Parteien geflossen. Damit liegt unser Staat im europäischen Spitzenfeld, was die ...
Bei Aussagen zu Schmid
Wöginger-Richterin lässt Tonbandaufnahmen sichern
Am 4. Mai wird das Urteil im Postenschacher-Prozess gegen August Wöginger erwartet. Die Ermittlungen gegen Kronzeugen Thomas Schmid haben ...
„Paradigmenwechsel“
Regierung bringt neue Zusatzpension auf Schiene
Die Regierung stärkt die zweite Säule bei den Pensionen – die betriebliche Altersvorsorge. Diese soll allen Arbeitnehmern offenstehen, ...
„Signal für Vernunft“
Abgabe für nicht recyclebares Plastik kommt nicht
Die geplante Plastiksteuer, die die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel finanzieren sollte, kommt doch nicht. Das teilte ...
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