Wer den Pickerltermin übersehen hat, konnte bisher aufatmen: Vier Monate Nachfrist gaben vielen Autofahrern Luft. Damit soll nun Schluss ...

Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ macht auf die Herausforderungen bei der Exekutive aufmerksam. Unterstützung kommt ...

Ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht sollen Österreich künftig schneller verlassen müssen. Mit einer Reform des ...

Nach heftiger Kritik und einem vernichtenden Leserurteil in der „Krone“ meldet sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn nun selbst zu Wort. ...

Mit prominenten Gästen in der Hofburg und einem „Volksfest“ am Stephansplatz hat die FPÖ am Samstag ihr 70-jähriges Parteijubiläum ...

Die ÖVP sieht die Pläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zur vorzeitigen Entlassung von 500 Häftlingen mit ein wenig Skepsis. In ...

Die geplanten Änderungen beim Kfz-Pickerl sorgen weiterhin für Diskussionen. Nach scharfer Kritik an der Reform meldet sich nun das ...

Die Regierung will noch vor dem Sommer eine Einigung über die umstrittene Wehrdienstreform erzielen. Doch während die ÖVP auf das von der ...

Nach Kürzungen im letzten Doppelbudget sollen die Mittel für Digitalisierung in den nächsten zwei Jahren wieder steigen. 2027 wächst das ...

Sepp Schellhorns Leistungsbilanz als Staatssekretär für Deregulierung passt vollumfänglich auf einen Post-it-Zettel. Es wird Zeit, das ...

Bisher konnten Herr und Frau Österreicher ihre Pickerltermine bei Auto und Co. bis zu vier Monate überziehen. Geht es nach der aktuellen ...

Nach einer richtungsweisenden Abstimmung im Berner Parlament, die den Weg für die Aufhebung des Neubauverbots von Atomkraftwerken (AKW) ...

Nächster Akt in der Gerichts-Groteske rund um den „Terror-Syrer“ in Graz. Die zuständige steirische Landesabteilung braucht nun sogar mehr ...

Die Würfel sind gefallen: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, erfuhr die ...

Die Altlasten der Vorgänger-Regierung haben das Gericht beschäftigt – der Steuerzahler bekommt die Rechnung präsentiert. Konkret geht es um ...

Nach ihrem Treffen in Innsbruck bereiten sich die Landeshauptleute schon auf die nächste Verhandlungsrunde am 30. Juni vor. LH Mattle sagt ...

Vor dem Reformpartner-Gipfel am 30. Juni im Kanzleramt steckten die Landeshauptleute bei der Konferenz in Innsbruck ihre Ziele ab. Der ...

Eine Großfamilie, die im Grazer Metahofpark campiert, beschäftigt die Politik bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag in ...

Für den Publizisten Sebastian Bohrn Mena gibt es einen juristischen Rückschlag. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat entschieden, dass das ...

Ob das die Lösung ist? Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plant die Entlassung von 500 Häftlingen aus Österreichs Gefängnissen – zur ...

Weil sie einem Posting eines angeblichen Neonazis-Aktivisten in den USA ein „Like“ gegeben haben soll, will die Staatsanwaltschaft gegen ...