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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Wirbel um Akten
Causa Pilnacek: Volksanwalt beklagt „Schikanen“
Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des ...
Langsamer Abbau
Wien: Mega-Schulden noch bis zum Jahr 2394
Nein, Sie haben sich im Titel nicht verlesen. Der Wiener Stadtrechnungshof hat errechnet: Die Budgetkrise belastet noch viele ...
Im EU-Vergleich
Österreich hat dritthöchste Teilzeitquote
Im dritten Quartal 2025 haben weniger Frauen in Teilzeit gearbeitet als noch vor einem Jahr. Laut Statistik Austria ist das unter anderem ...
Staatskonzerne am Zug
Regierung: Paket für Billigstrom steht bereits
Die Bundesregierung greift tief in die Taschen staatsnaher Unternehmen, um die Energiepreise zu drücken – finanziert durch Sonderdividenden ...
Message, Macht, Medien
Hans Mahr über ÖVP: „Wette auf ein Kurz-Comeback“
Treffen sich zwei Spindoktoren … Die neue Folge „Menschen, Macht, Medien“ taucht tief ein in die Welt von Spin, Medienarbeit und ...
Rückenwind für Kanzler
Strompaket: Verbund schießt Hunderte Millionen zu
Das angekündigte Billigstrompaket von Kanzler Christian Stocker scheint gesichert. Denn der mehrheitlich staatliche Verbund-Konzern will ...
„Krone“-Kommentar
Wer Business fliegt, soll nicht mit Steinen werfen
VdB liegt vorne
So viel verdienen unsere Spitzenpolitiker 2026
Der Rechnungshof hat wie gesetzlich vorgesehen am Mittwoch den jährlichen Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge veröffentlicht. ...
Höhere Grundsteuer?
Stocker verspricht Gemeinden „andere Lösung“
Mehr als jede zweite Gemeinde in Österreich kann die Versorgung der Bevölkerung nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen. Viele ...
ÖVP mit FPÖ
Triste Bilanz zur Koalitions-Halbzeit in Salzburg
Seit etwa zweieinhalb Jahren ist die Salzburger Landesregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen im Amt. Die Opposition ist sich sicher: ...
Europaweites Register
Plakolm bildet Netzwerk gegen Hassprediger im Netz
Beim Ministertreffen im Rahmen des „5. Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ setzte ...
Umstrittenes Abkommen
Mercosur: Ökonomen raten Regierung zu Ja
Zuletzt sorgte die deutsche Regierung für Irritationen, als sie behauptete, es gebe eine Mehrheit der EU-Staaten für das ...
114 Regeln vor Aus
Lebenszeichen von Schellhorn: Pickerl gilt länger
Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag im Ministerrat beschlossen, mit einem Maßnahmenpaket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen ...
Änderungen bei Gesetz
Das kommt ab 2026 auf Raucher in Österreich zu
Am Dienstag hat die geplante Novelle der Tabaksteuer und des Tabakmonopols den Finanzausschuss im Nationalrat passiert. Ab 2029 dürfen ...
Bürger klagte Gemeinde
Gericht zieht Grenzen für die Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz ist erst drei Monate jung. Doch in Kärnten hat es dazu bereits das erste Gerichtsverfahren gegeben, weil ...
Nur wenig umgesetzt
Diese Wahlversprechen blieb die Regierung schuldig
Politikmonitor: Im Wahlkampf 2024 wurde viel angekündigt und versprochen. Doch was von all dem wurde bis jetzt auch umgesetzt? Eine Studie ...
Nichts Neues
Gespräche bei Pflegegipfel liefen noch ins Leere
Ein erstes Treffen der Landesspitzen mit Vertretern der Pflegekräfte in Salzburg lief eher unter dem Titel „Vergangenheitsbewältigung“. Die ...
In der Nationalbank
Ex-EU-Kommissar folgt jetzt auf Harald Mahrer
Polit-Profi statt Parade-Banker: Der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn folgt ab Jänner auf den wegen diverser Skandale in die Kritik ...
Debatte um Preisbremse
Grüne zerlegen Gesetz und stimmen trotzdem dafür
Die anvisierte Mietpreisbremse der Regierung hat die nächste Hürde genommen. Dabei überraschte vor allem ein Umstand: Die Grünen ...
Holzleitner:
„Gewalt gegen Frauen hat keine Religion“
Vor wenigen Tagen ist eine Grazer Influencerin von ihrem Ex-Freund ermordet worden. Nun haben Politikerinnen und Politiker mit Fachleuten ...
Umlagen gestiegen
Mehr als jede zweite Gemeinde nimmt zu wenig ein
Bereits mehr als jede zweite Gemeinde in Österreich ist eine sogenannte Abgangskommune. Das bedeutet, dass zu wenig Einnahmen lukriert ...
Wirbel um FPÖ-General
Auslandsreise um 7000 Euro: ÖVP und SPÖ außer sich
Eine Auslandsreise von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach Kuala Lumpur wirbelt aktuell viel innenpolitischen Staub auf. Wie die ...
Beteiligung in Afrika?
Regierung denkt über Asyl-Rückkehrzentren nach
Österreichs Regierung denkt darüber nach, sich an Asyl-Transitlagern in Afrika zu beteiligen. Das geht aus einem internen Papier hervor. ...
Ist er glaubwürdig?
Sepp Schellhorn: Ein Sturschädel im Härtetest
Seit seinem Start als Staatssekretär kommt Neos-Politiker Sepp Schellhorn (58) nicht aus der Defensive – zuletzt wegen eines Postings aus ...
Parlamentsmission
FPÖ-General jettet für KI-Gipfel nach Kuala Lumpur
Es waren federführend die Freiheitlichen, die die teuren Polit-Trips diverser Regierungsmitglieder kritisierten. Rund ums Parlament sorgt ...
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