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Das sind Streitthemen
Bisher kein Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen
Am Wochenende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter. Bisher ist kein Durchbruch in Sicht. Die aktuellen Inhalte ...
Forenecho
Dumpster-Urteil: „Gesetz ist Gesetz!“
Zu vier Wochen Haft wurde Umweltaktivist Christian A. verurteilt. Er hat essbare Lebensmittel aus einem Müllcontainer neben einem ...
Wegen „Retro-Politik“
Fischer und Anschober warnen vor Kanzler Kickl
Am Freitag haben Altpolitikerinnen und Altpolitiker vor einem „Volkskanzler“ Herbert Kickl (FPÖ) gewarnt. „Wir wollen nicht, dass die ...
Höhere Sicherheit
Bundesheer könnte vier Eurofighter verlegen
Beim Bundesheer wird derzeit die Teilverlegung von vier Eurofightern geprüft. Sie sollen nach Hörsching bei Linz oder nach Klagenfurt ...
Zweite Welle für 2024
Klimabonus wird ab Donnerstag wieder ausgezahlt
Ab Donnerstag, 6. Februar, wird die zweite Welle des Klimabonus für das Jahr 2024 ausgezahlt. Davon sind jene Personen betroffen, die zum ...
1x dauerte es länger
Regierungsbildung steuert auf Rekordlänge zu
Seit der Nationalratswahl am 29. September sind über vier Monate vergangen, doch eine neue Regierung ist noch immer nicht in Sicht. Nur ...
Rot-grüne Koalition
Poker um Regierung: Wen holt Doskozil ins Team?
Wer mit SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil auf der Regierungsbank sitzen wird, ist derzeit eine der brennendsten Fragen in der Politik. ...
Erste Klausur startet
Steirische Regierung: Flitterwochen sind vorbei
Harmonisch und freundlich: So präsentiert sich die neue blau-schwarze Landesregierung seit ihrer Angelobung kurz vor Weihnachten. Der ...
Wiederkehr gegen Bund
Herdprämie: „Zeitreise ins vergangene Jahrhundert“
In Favoriten hat Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) jetzt sein neues Sprachprogramm „Mission Deutsch“ vorgestellt. Für die ...
Nach Kleingarten-Deals
Imagepflege: Wiener SPÖ verpasst sich Benimmregeln
Die Wiener SPÖ hat vor der bevorstehenden Landtagswahl ein internes Compliance-System mit allgemeinen Regeln für Funktionäre entwickelt – ...
Bausperre & Zonierung
Windkraft in Kärnten: Parteien schaffen Kompromiss
Erst hatte es so gewirkt, als ob die Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten Land und Leute spalten würde. Doch scheinbar war sie der ...
Blauer Spar-Hammer
Tatort, Universum vor Aus: „ORF nur mehr Gerippe“
Bis zu 150 Millionen Euro soll der Staatsfunk laut blauen Plänen einsparen. Jetzt warnt Stiftungsrats-Chef Lothar Lockl eindringlich vor ...
Blau-schwarzer Pakt
Durchwachsen: So steht‘s bei Koalitionsverhandlung
Blau-Schwarz befindet sich ziemlich in der Mitte der Regierungsverhandlungen und die Bilanz ist bisher durchwachsen. In manchen Gruppen ist ...
960 Euro pro Jahr
„Herdprämien“ gibt es bereits in Bundesländern
Die FPÖ hat zuletzt den Wunsch eines Bonus geäußert, wenn Kinder zu Hause betreut werden. Eine solche Prämie gibt es bereits in ...
Regierungsklausur
Neue Aufgaben und viel Künstliche Intelligenz
Mit der Wahl von Karoline Edtstadler zur ÖVP-Landeshauptfrau im Sommer kommt es auch zu Rochaden bei einzelnen Ressorts. Die FPÖ hat ihre ...
VCÖ warnt Koalition
Tempo 150 auf Autobahnen könnte kommen
Laut Berichten verhandeln ÖVP und FPÖ derzeit über die Einführung von Tempo 150 auf Autobahnen. Das hätte viele negative Folgen, warnte ...
Witwe, Bunsenbrenner
Causa Pilnacek: Neuer Zündstoff im Politkrimi
Der tote Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sorgt weiter für Schlagzeilen. Aufdecker Peter Pilz bringt ein Buch dazu heraus. Es birgt ...
Schilling vs. Strache
Wilde Debatte um ORF und Musks AfD-Rede
Soll der ORF sparen? Im aktuellen Politik-Duell liefern sich Lena Schilling und Heinz-Christian Strache dazu eine hitzige Debatte. ...
Blau-Schwarz
Zähe Gespräche um Bankenabgabe und Kammern
Die FPÖ hat bei der großen Verhandlungsrunde am Mittwoch entgegen den Ankündigungen nichts zur Bankenabgabe vorgelegt. Diese sei aber nicht ...
Klausur des Landes
Die Regierung blieb zum Grübeln im Erdgeschoß
Statt in der Skybar hoch über der Stadt Salzburg besprachen die Landesspitzen ihre Pläne für das kommende Jahr und das Millionenloch im ...
Empfang beim Nightrace
Bei der blauen Premiere haben die Schwarzen Pause
Auf der Schafalm hoch über der Planai lud FPÖ-Chef Mario Kunasek zu seinem ersten Nightrace-Empfang als Landeshauptmann – und es gab einen ...
Jetzt wird‘s teuer ...
Nazi-Vorwürfe: Kickl gewinnt gegen SPÖ vor Gericht
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl hat einen Prozess am Wiener Handelsgericht gegen die SPÖ gewonnen. Die Genossen hatten dem ...
Blau-schwarze Pläne
Deutschpflicht für alle vor Schulstart ist fix
Kostet das Studieren bald 1000 Euro im Jahr? Bereits 2017 war unter Türkis-Blau eine Anhebung der Studiengebühren geplant. Nun könnte mit ...
„Wenn nicht illegal“
Karner würde mehr deutsche Abschiebungen begrüßen
Eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik würde auch in Österreich Zuspruch finden: Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass es ...
Koalitionszwist
So leicht könnte „Sky Shield“-Streit gelöst werden
Von all den Stolpersteinen, die zwischen FPÖ und ÖVP liegen, sollte die Raketenabwehr-Initiative „Sky Shield“ genaugenommen der kleinste ...
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