„Schmerz sitzt tief“

Spitzenpolitik gedenkt der Wiener Terroropfer

Zum fünften Mal jährt sich am Sonntag der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt, bei dem vier Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden. Österreichs Spitzenpolitik zollte bei einer Kranzniederlegung den Opfern Respekt. 

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Martina Kühnsberg Sarre (Neos) sowie der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beteiligten sich am Vormittag am Desider-Friedmann-Platz in der Nähe des Anschlagsorts mit einer Kranzniederlegung an der Gedenkaktion.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war nach einer Rückenoperation gesundheitsbedingt verhindert, dafür zündete sein Vorgänger Karl Nehammer, amtierender Innenminister in der Terrornacht, eine Kerze an.

Karl Nehammer auf dem Weg zur Kranzniederlegung(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Vizekanzler Andreas Babler und Innenminister Gerhard Karner beim Terror-Gedenken(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Innenministerium verweist auf umgesetzte Maßnahmen
Der Terroranschlag habe eine außergewöhnliche Herausforderung für die österreichischen Sicherheitsbehörden dargestellt, erinnerte das Innenministerium am Sonntag. Gleichzeitig sei man seither nicht tatenlos geblieben. Das Ressort verwies auf die umfassenden Evaluierungen des Einsatzes und die daraus abgeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Verfassungsschutz, Sicherheitspolizei und bei den Spezialeinheiten.

Mit der Einrichtung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auf Basis des neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes (SNG) sei ein grundlegender Modernisierungsschritt gesetzt worden.

Auch NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos hob die zielgerichteten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Deradikalisierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern hervor. „Der Schutz der Menschen in unserem Land hat oberste Priorität“, betonte Hoyos: „Auch fünf Jahre später sitzt der Schmerz tief.“

Freiheitliche erinnern an „Systemversagen“
Für die FPÖ ist das Gedenken an die Terroropfer „zugleich Erinnerung an das Systemversagen“. Dieser schreckliche Anschlag sei „kein unabwendbares Schicksal“ gewesen, „sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung übernommen hat“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Unter dem damaligen ÖVP-Innenminister und späteren Kanzler Karl Nehammer seien „alle Warnsignale ignoriert“ worden.

Als Wien den Atem anhielt

• Bei dem schwersten Terroranschlag in der jüngeren österreichischen Geschichte hatte am Abend des 2. November 2020 ein 20-jähriger Islamist im „Bermudadreieck“, einem bekannten Wiener Ausgehviertel, das Feuer auf Passanten eröffnet.
• Er tötete vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere, bevor er nach neun Minuten von der Polizei erschossen wurde.

Eine Untersuchungskommission habe in ihrem Abschlussbericht innerhalb des Behördenapparats „erhebliche Mängel“ in der Bekämpfung terroristischer Straftaten festgestellt. Die Sicherheitsarchitektur habe sich unter der ÖVP seither kaum verbessert, so Kickl.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler erinnerte daran, dass sich „in den dunklen Stunden nach dem Anschlag“ gezeigt habe, „was Österreich stark macht: Zivilcourage, Solidarität und Zusammenhalt“. Terrorismus ziele darauf ab, Angst und Hass zu säen, so Gewessler: „Wir stellen uns den Terroristen entgegen: Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats, mit Zusammenhalt, mit unseren Werten.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte anlässlich des Gedenkens am Sonntag via X: „Die Erinnerungen an diesen 2. November 2020 begleiten uns. Aber uns begleitet auch die Gewissheit: Hass kann niemals so stark sein wie unsere Gemeinschaft in Freiheit, in Demokratie, in Toleranz und in Liebe.“