Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) reagiert positiv auf den Austausch zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Christian ...

Das Gesundheitssystem steht an einem Wendepunkt. Das legen zumindest die jüngsten Aussagen von Andreas Huss, Obmann der Österreichischen ...

Der Nationalrat hat am Donnerstag die angekündigte Teilpension ab 2026 beschlossen. Damit können ältere Beschäftigte, einen Teil der ...

Die Neuregelung der Trinkgeldabgabe sorgt weiterhin innerhalb der Gastronomie für Unruhe. Vertreter der Branche forderten einmal mehr, ...

Die Regierung hat sich am Donnerstag im Nationalrat kaum blicken lassen. Einzig Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stand am Pult Rede und ...

Ein FPÖ-U-Ausschuss soll sich mit diversen Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen. ...

Viel wurde spekuliert, nun gibt es Klarheit: 48.564,02 Euro kostete die Konferenz der Landeshauptleute und war damit durchaus kostspielig ...

Am Donnerstagabend gibt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr bekannt, ob sie im kommenden Jahr noch einmal als kommunistische ...

Überlange Verfahren, politische Debatten über politischen Einfluss – nun hat sich die Regierung nach zähen Verhandlungen auf die ...

Ungewöhnliche Allianzen und heftige Diskussionen hat das Gesetz zur Überwachung von Nachrichtendiensten im Parlament gebracht. Grüne und ...

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht ...

Die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky, könnte ein weiteres Mal aufgehoben werden. Der Vorwurf: Zugriff ...

Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. ...

Die EU-Finanzminister haben wie erwartet die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Sie sind damit der ...

Neos-Integrationssprecherin Fabienne Lackner ist alles andere als zufrieden mit der Art und Weise wie der „Vorarlberg Kodex“ im ...

Am Donnerstag muss sich, wie berichtet, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einer Vertrauensabstimmung im EU-Parlament stellen. Der ...

Es ist schon länger bekannt, jetzt ist es aber wirklich so weit: Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich hat begonnen. Das haben die ...

Der von der FPÖ geplante U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen und dem Tod von Sektionschef Christian Pilnacek lässt wohl noch ein wenig auf sich ...

Karoline Edtstadler ist nun auch offiziell als neue Landeshauptfrau von Salzburg angelobt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ...

Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die Einführung der ...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Wochenende eine „Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten“ organisiert. Offenbar hat dieses ...

Die Zeugnisse sind verteilt, doch die steirische Schulpolitik verabschiedet sich heuer nicht in den Sommer. Knapp einen Monat nach dem ...