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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
„Noch Handlungsbedarf“
Plakolm will Mutterschutz nach Fehlgeburt
Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) setzt sich für Frauen ein, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Sie will, dass sie nach dem Verlust ...
Gilt ab April 2026
Regierung bringt Mietpreisbremse auf Schiene
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket auf Schiene gebracht. Darin ist vor allem ...
Babler übernimmt
Der Rücken! Zwangspause für Kanzler Stocker
Wie das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitteilte, muss sich Christian Stocker nächste Woche im Spital einem operativen Eingriff unterziehen. ...
Reform fertig
Schwerarbeit für Pflegekräfte wird geöffnet
Mit 1. Jänner 2026 werden Pflegekräfte offiziell in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen – eine langjährige Forderung aus der ...
Wohl kaum umsetzbar
Dem Kopftuchverbot droht ein Déjà-vu beim VfGH
Schon einmal ist die türkis-blaue Regierung mit einem Kopftuchverbot am Verfassungsgerichtshof gescheitert – doch das hält sie nicht davon ...
Steinmeier bei VdB
Schulterschluss im Regen für ein starkes Europa
Hoher Besuch aus Deutschland für Alexander Van der Bellen: Der österreichische Bundespräsident hat am Dienstag seinen deutschen ...
Brüssel lenkt ein
EU entschärft umstrittene Waldschutz-Verordnung
Nach massivem Druck aus Wien und anderen EU-Hauptstädten macht die EU-Kommission einen Rückzieher: Die heftig kritisierte ...
9 Länder, 9 Vorschläge
Kakophonie bei Debatte um Kompetenz-Wirrwarr
Die Debatte um eine Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen den Körperschaften wird immer unübersichtlicher. Neun Länder haben neun ...
Pinkes Polit-Comeback
NEOS: Nachfolge von Krisper im Nationalrat geklärt
Nach dem Ausscheiden von Stephanie Krisper aus dem Nationalrat haben die NEOS am Dienstag ihre Nachfolgerin fixiert. Sie kommt aus Salzburg ...
Gericht kippt Verbot
Frauen dürfen Eizellen einfrieren – aber erst 2027
Das Verbot, Eizellen ohne medizinischen Grund einzufrieren, fällt – allerdings erst 2027. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ...
Kritik an Karner
Abschiebung nach Kabul „Tropfen auf heißen Stein“
Die erste Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers in seine Heimat seit der Machtergreifung der Taliban hat in der österreichischen ...
Gezerre um Nachwuchs
Kindergärten: Gemeinden wollen komplette Kompetenz
Gemeinden wollen vollständig für die Betreuung von Kindergärten zuständig sein. Dafür hat Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) am ...
Debatte über Budget
Harte Reformen, sonst drohen 10 Mrd. Euro Schulden
Nach der Präsentation in der Vorwoche debattiert am Dienstag der Landtag das steirische Budget 2026. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer ...
„Tödliches Management“
Migrationskonferenz von Protesten begleitet
Die zweitägige Vienna Migration Conference hat nicht nur internationale Spitzenpolitiker und Experten in die Bundeshauptstadt gelockt, ...
Kritik gegen Sparkurs
Verletzt das Land Salzburg Kinderrechte?
Die Salzburger Kinder- und Jugendanwaltschaft kritisiert den Sparkurs der Landesregierung. Der Vorwurf: Einsparungen im Bereich der ...
OÖ wählt in 2 Jahren
Filzmaier sieht wenig Chancen für Mini-Parteien
ÖVP und FPÖ liegen in Oberösterreich Kopf an Kopf, in zwei Jahren wird der Landtag gewählt. Aber wie sieht es mit den anderen Parteien aus? ...
„Wäre Sternstunde“
Kampf um Gemeinde-Erbe: Kommt bald Millionensegen?
Es geht um das Erbe der Gemeinde in Form von Wäldern, Äckern und Wiesen – und um einen Coup aus den 1960er-Jahren, mit dem all diese Güter ...
„Notwendiger Weg“
Erste Abschiebung nach Afghanistan in vier Jahren
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Straftäter wurde am frühen Dienstagmorgen in sein Heimatland nach Kabul überstellt. Es ist die erste ...
Kritik bei FPÖ/Grünen
Kopftuchverbot: Heftige Debatte um neuen Entwurf
Es gibt heftige Diskussionen. Ist das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen verfassungskonform? Integrationsministerin Claudia ...
„EU sicherer machen“
Wien und Stockholm: Allianz für harte Asylpolitik
Im Vorfeld der Vienna Migration Conference 2025 haben sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der schwedische ...
Alt-LH Dörfler besorgt
Ortstafelschmiererei: „Der Frieden ist in Gefahr“
Die Schmierattacken auf zweisprachige Ortstafeln reißen bei Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler alte Wunden auf. Im Gespräch mit ...
Gegen Edtstadlers Idee
Wallner pocht bei Spitalsreform auf eigenen Weg
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will die Spitalsagenden keinesfalls, wie von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ...
Länder verhandelten
Gastpatienten-Gipfel: Einigung scheint in Sicht
Die beiden Gesundheitslandesräte Anton Kasser aus Niederösterreich (ÖVP) und Peter Hacker aus Wien (SPÖ), berichten nach dem ...
„Es sind immer Männer“
Bures: SPÖ-Misere auch eine Frage des Geschlechts
Schlechte Umfragewerte, die Causa Dornauer und miese Stimmung: Die SPÖ schlittert dieser Tage von einer Krise in die nächste. Doris Bures, ...
Quartiere schließen
Ukraine-Flüchtlingen droht bald Obdachlosigkeit
Mit der Schließung des Ankunftszentrums für Ukrainer in Wien Ende des Jahres kommt ein neues Problem bei der Flüchtlingsbetreuung auf ...
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