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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
„Keine Einbahnstraße“
Nach viel Kritik am Stromgesetz nun Feinschliff
„Das Stromnetz ist keine Einbahnstraße“, kontert die Regierung zu den geplanten Einspeisetarifen. Für kleine Solaranlagen ist eine Ausnahme ...
Heißer Herbst steht an
Vor diesen großen Brocken steht die Regierung
Die Regierung startet mit einer Arbeitsklausur im September in den heißen Herbst. Es stehen einige Streitthemen am Programm – etwa die ...
Anfrage an Ministerin
Grüne orten bei Grassers Haftausgang „Promi-Bonus“
Der Haftausgang von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (56) schon nach einigen Wochen sorgte für Aufregung – und nun für eine ...
Talk zur Kontroverse
Strafmündig mit 14 – aber TikTok erst ab 16?
In Österreich wird die Debatte über Sicherheit und Überwachung immer intensiver. Während der neue Erlass des Innenministeriums vorsieht, ...
Nach einer schweren OP
ÖVP-Klubchefin Angerlehner fällt längere Zeit aus
Margit Angerlehner, seit neun Monaten Klubobfrau der ÖVP im oberösterreichischen Landtag, muss für unbestimmte Zeit eine Pause einlegen. ...
Forenecho
Scharia: „Gegen Österreichs Interessen“
Ein 320.000-Euro-Streit, der nach Scharia-Regeln entschieden wurde, bringt Österreichs Politik in Wallung. Auch hier im Forum wurde das ...
„Gehört nicht her“
Schiedsspruch nach Scharia – Wiener Urteil empört
Islamische Rechtsvorschriften können „in einer Schiedsvereinbarung wirksam vereinbart werden“, wenn es um Vermögen geht. Das hat das ...
„Einiges ambivalent“
Diese Werte sind Menschen in Österreich wichtig
Die Mehrheit der Menschen in Österreich will ein freies, selbstbestimmtes Leben führen. Gleichzeitig ist Sicherheit aber ein wichtiger ...
Beschluss im Herbst
Für 50.000 Kinder wird die Sommerschule Pflicht
Die von den NEOS schon länger geforderte verpflichtende Sommerschule für Schüler mit mangelnden Sprachkenntnissen wird kommendes Jahr ...
Verhandlung mit Kammer
ÖGK will bundesweit einheitliche Tarife schaffen
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will bis Mitte 2026 ein bundesweites Honorierungsmodell mit einheitlichen Tarifen vorlegen. ...
„Kommt darauf an ...“
Bundesheer-Friedenseinsatz in der Ukraine?
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montagabend nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten ...
Kein Nachfolger
Pewnys Aus stürzt Freiheitliche ins Personalchaos
Drei Monate wartete die Salzburger FPÖ auf die Rückkehr von Regierungsmitglied Christian Pewny. Sein Abgang trifft die Partei nun dennoch ...
FPÖ-Landesrat geht
Salzburg: Pewny zieht sich aus der Politik zurück
FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny kehrt der Politik den Rücken. Seit knapp drei Monaten befindet er sich im Krankenstand, aus dem er ...
Landtagswahl 2027
Tritt er wieder an? Mattle äußert sich zur Zukunft
Zuletzt wurde ihm diese Frage oft gestellt - am Montag gab es erstmals eine klare Aussage dazu von ihm. Die Rede ist von Landeshauptmann ...
Hoffen auf neue Regeln
„Tauwetter“ mit Italien in der Transit-Debatte?
Kleine Hoffnung im Dauerbrenner Transit: Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte zuletzt ein wenig Tauwetter signalisiert. ...
Bericht zeigt Probleme
Syrer: Flüchtlingswelle meist in Arbeitslosigkeit
2015 war das Jahr der großen Flüchtlingswelle. Seither haben besonders viele Syrer hier Schutz gesucht. Das AMS hat sich diese für eine ...
Bauern schlagen Alarm
Heimische Rinderbranche unter Druck von US-Konzern
Alarmsignal im Rinderstall: Ein Fleischriese aus Übersee verbreitet durch die Übernahme von großen Betrieben Angst und Sorgen in ...
Spanien als Vorbild
Gewerkschaft verlangt eine Teuerungskommission
In Österreich liegt die Inflation weiterhin über dem EU-Schnitt. Besonders auffällig ist es bei Lebensmitteln, einzelne Grundnahrungsmittel ...
Ist „schöne Show“
Deutschförderung: Grüne orten nur „Mogelpackung“
Als eine „schöne Show mit geringer Wirkung“ bezeichnen die Grünen die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr angekündigte Aufstockung ...
LH-Vize im Gespräch
„Je mehr man arbeitet, desto weniger bekommt man“
Die „OÖ-Krone“ lädt zum direkten Dialog auf Augenhöhe: Vier Bürger – ein Schüler, ein Schichtarbeiter, eine alleinerziehende Mutter und ...
Die Sorgen der Älteren
„Darf sich mein Bürgermeister bei Ihnen melden?“
Angst um die medizinische Versorgung, Pflege, Tabuthemen Demenz und Wechseljahre – ältere Menschen haben oft andere Sorgen als jene, die ...
Nach Dienstanweisung
Maulkorb-Erlass wird sogar Thema im Parlament
Nach Bekanntwerden der fragwürdigen Dienstanweisung im Magistrat Klagenfurt üben Freiheitliche und Neos heftige Kritik, zumal per 1. ...
Persönliche Assistenz
Trotz Unruhe: Sozialministerin bleibt bei Reform
Menschen mit Behinderung können persönliche Assistenten nicht mehr wie bisher als freie Dienstnehmer beschäftigen. Das sorgt bei ...
„An Realität vorbei“
Streit um Arbeitszeit: Wirtschaftskammer legt nach
Der Boss der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, liefert Zahlen und kontert der roten Gewerkschaft: „Die Kritik geht an der ...
„Krone“-Kommentar
Gut, wenn die Polizei ein Auge auf uns wirft
Statt Wladimir Putin und Donald Trump regierten (noch) Leonid Breschnew und Ronald Reagan die Welt, als Menschen in Deutschland mit ...
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