Die EU knebelt sich selbst

Österreich bekommt jetzt ein Klimagesetz (oder doch ein Klimaschutzgesetz?). Es ist das Ergebnis langer Streitereien unter den Koalitionspartnern. Eigentlich ist es ein Tauschgeschäft nach dem Motto: „Ich stimme nur zu, wenn ich.bekomme“. Es ist aber noch nicht in Kraft, es geht erst in die Begutachtung. Das heißt, es kann sich noch einiges ändern. Was weiß man jetzt schon? Brüssel will bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90% und die Klimaneutralität, also „Netto-Null“, bis 2050 erreichen. Österreich als Musterschüler will schon 2040 mit „Netto-Null“ so weit sein. Also „Gold Plating“ (strengere Umsetzung von EU-Vorgaben als gefordert, Anm.) auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Als wären die Probleme der Wirtschaft durch EU-Vorgaben und den Folgen von Sanktionen noch zu wenig. Sollten aber die EU-Vorgaben beim Klima nicht erreicht werden, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Dazu eine Frage: Wer würde dieses Geld kassieren und wofür? Und es gibt Experten, die sicher sind, dass Österreich die EU-Vorgaben nicht erreichen wird und somit zur Kassa gebeten werden wird. Da sollte aber doch überlegt werden, ob es da nicht einen „Notausgang“ gibt, um die Strafzahlungen, die uns beim Klima nicht weiterbringen, vermeiden zu können. Diese vermiedenen Strafzahlungen könnten ja für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, nur halt später als gefordert. Man sollte die Klimaneutralität, also „Netto-Null“, aber nicht nur aus österreichischer, sondern auch aus EU-Sicht betrachten. Die Union trägt zum weltweiten CO2-Ausstoß etwa 6% bei. Das ist nicht gerade viel. Wenn die anderen großen CO2-Verursacher wie z. B. China, Indien, USA, das CO2-Problem gemütlicher angehen, ist die EU der große wirtschaftliche Verlierer. Weil sich die EU selbst knebelt, aber am globalen Klima so gut wie nichts ändern kann.