Pinke Klubklausur

Kürzlich trafen sich die Neos-Abgeordneten zu ihrer Klubklausur. Als einer, der nach überfälligen Reformen förmlich hechelt, auch nach denen von der unbequemen und ungeliebten Sorte, war ich gespannt, was am Ende dabei herauskommt. Darüber, dass der Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern endlich entknotet wird und die nicht gerade selten äußerst haarsträubend eigenwilligen Wege, samt uneinsichtigem Starrsinn der Länder, endlich ein Ende haben sollen, müsste längst über alle Parteigrenzen hinweg geschlossene Einigkeit herrschen. Es braucht endlich klare Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Ich kann mich dem pinken Motto nur anschließen: Wer entscheidet, vollzieht und finanziert. Abschaffung des Bundesrats und nicht-amtsführender Stadträte. Ausbau für Gemeinde-Kooperationen. Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für alle Steuerzahler steigt. Eine Finanzierung der Gesundheit auf Ebene von Gesundheitsregionen. Auch diesen Forderungen kann ich grundsätzlich nur zustimmen. Selbst wenn mit ÖVP, SPÖ, Ländern und Gemeinden nur 60% umsetzbar sind, wäre das ein klarer Fortschritt.