Das erste Regierungsjahr

Die erste Dreier-Regierung Österreichs hat das erste Regierungsjahr hinter sich gebracht. Unter großem Reformdruck (Budgetdefizit) wurde vieles beschlossen. Wichtige Entscheidungen sind noch offen. Jede Regierung, welche notwendige Einschnitte machen muss, wird wenig beliebt sein. Das war schon immer so und wird auch so bleiben! Mit ein Grund, warum sich Herbert Kickl und die FPÖ vor der Verantwortung gedrückt haben. Kickl hatte seine Chance. Was er daraus gemacht hat, weiß jeder. Er hat die Opposition vorgezogen und spekuliert auf einen Stimmenzuwachs! Was wäre mit einer blau-schwarzen Regierung besser? Glaubt jemand, dass die FPÖ die Probleme des Landes besser lösen könnte? Das Kasperltheater mit einer Beteiligung der FPÖ in einer Regierung hatten wir bereits zweimal. Geblieben sind jahrelange Gerichtsprozesse und extreme Kosten für den österreichischen Steuerzahler (Ibiza, Hypo-Alpe-Adria, der BUWOG-Verkauf, die berühmte Patientenmilliarde usw.). In Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen durch die „geerbte“ Budgetsituation konnte Kickl und der FPÖ nichts Besseres passieren als die jetzige Regierung. Seine guten Umfragewerte sind eine Momentaufnahme. Einen nötigen Koalitionspartner nach seinen Beleidigungen und verbalen Entgleisungen zu finden und Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist ein anderes Thema.